Politiknews

Zur Ankündigung des Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, endlich gegen belästigende Anrufe gesetzlich vorzugehen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:

Wir begrüßen die Einsicht der federführenden Bundesjustizministerin Zypries nach monatelangen Aufforderungen endlich dem Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu folgen. Anreize für illegale Anrufe darf es nicht länger geben, und Vertragsbindungen müssen hinterfragt werden. Unerbetene Werbeanrufe sind für jeden belästigend und schädigen das Image der Unternehmen, die sich an Recht und Gesetz halten.

Noch im vergangenen Jahr leugnete das SPD-Ministerium Handlungsbedarf. Schritt für Schritt konnte auch die Bundesjustizministerin von weiterführenden Maßnahmen überzeugt werden. Schade nur, dass sie ihre neuen Vorschläge nur häppchenweise auf Pressekonferenzen präsentiert, so dass eine schnelle gesetzliche Regelung bisher nicht möglich war. Erst vor einigen Monaten hatte sich die Justizministerin auf Drängen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereit erklärt, Maßnahmen gegen unerlaubte Telefonwerbung vorzustellen und anschließend die Einführung eines Bußgeldtatbestandes und das Verbot der Rufnummernunterdrückung bei gewerblichen Anrufen vorgeschlagen. Ebenso wird mit der Erweiterung des Widerrufsrechts auf Lotterie und Gewinnspiele der Forderung der Union nachgekommen. Denn auch dies hat die CDU/CSU-Bundestagfraktion bereits vor einiger Zeit als Ergebnis einer internen Anhörung als Anregung an das Bundesjustizministerium gegeben.

Vor allem Verträge bzw. Vertragswechsel im Telekommunikationsbereich, bei denen der Verbraucher die konkrete Leistungserbringung bzw. die Umstellung der Leistung nicht bemerkt, müssen künftig schriftlich noch einmal bestätigt werden. Ein neuer Vertragspartner muss also bei einem bestehenden Vertragsverhältnis schriftlich nachweisen, dass der Kunde wechseln will. Damit wird eine Vertragsumstellung ohne Wissen des Verbrauchers unterbunden. Dieses Verfahren hat sich schon im Strombereich bewährt. Ähnliche Probleme wie bei der Telefonumstellung können aber auch in anderen Bereichen auftauchen. Deshalb ist es wichtig zu prüfen, inwieweit eine solche Regelung ausgeweitet werden muss.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Ministerin das Problem nicht länger ignoriert und zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesverbraucherschutzminister Horst Seehofer gesetzlich aktiv wird. Jetzt gilt es, die Vorhaben schnell umzusetzen und im parlamentarischen Verfahren genau zu prüfen, ob noch weitergehende Änderungen sinnvoll sind.

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat die Parteien in seinem Bundesland zur Kompromissbereitschaft aufgerufen.

Die Parteien müssten das Ringen um die Regierungsbildung in Hessen “am Ende auch so betrachten, dass wir die Verantwortung wahrnehmen, die wir nach den Wahlen haben”, sagte Koch am Rande der CDU-Gremiensitzungen in Berlin. Es gehe darum, Kompromisse zu suchen, und dabei “haben wir noch ordentlich zu arbeiten”.

Koch hatte in den vergangenen Tagen mehrfach für eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen geworben, die bei den Grünen aber bislang auf Ablehnung stößt. Der Regierungschef zeigte sich auch zu Gesprächen mit der SPD bereit. Die SPD schließt eine große Koalition aber grundsätzlich aus. Vorbehalte gegen eine Zusammenarbeit richten bei SPD und Grünen vor allem gegen den Regierungschef selbst. (AFP)

Video von der Schlusspurt-Veranstaltung der CDU in Hamburg am 21.2.2008 im CCH mit Bundekanzlerin Dr. Angela Merkel, Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und Bürgermeister Ole von Beust.

Der aktuelle TV-Spot der CDU zur Bürgerschaftswahl 2008 in Hamburg ist jetzt im Fernsehen und auf OLE TV zu sehen.

Zum Richtungsstreit innerhalb der SPD über den Umgang mit der Linkspartei erklärt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla:

Die gestrigen Äußerungen von Herrn Beck haben mehr Fragezeichen aufgeworfen als Antworten gegeben. Im Gegenteil: Es hat sich der Eindruck verfestigt, dass in der SPD die Auffassung vorherrscht, dass die bloße Macht wichtiger ist als die Moral. Herr Beck, wie können Politiker überhaupt Steuersünder glaubwürdig kritisieren, wenn Sie gleichzeitig bereit sind, Wähler zu betrügen?

Es bleibt unsere Forderung an den SPD-Vorsitzenden, vor der Hamburg-Wahl klipp und klar zu sagen, ob er bereit ist, Frau Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Wer mit den Linken gemeinsame Sache macht, entgegen allen Beteuerungen vor der Wahl, verspielt seine Glaubwürdigkeit. (CDU)