Peinliche Schlappe für bayerische SPD: Ministerpräsident Kurt Beck erteilt Magets Vorschlag für Landespendlergeld eine Absage
Während der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit SPD-Kandidat Franz Maget durch Bayern tingelt, „lässt er in seinem Heimatland die Maget-Idee von einem Landespendlergeld im Papierkorb landen“, sagt Engelbert Kupka, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Geradezu abgewatscht hat [...]

Zum Beschluss des hessischen SPD-Landesvorstandes erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Mit der gestrigen Sitzung des hessischen SPD-Landesvorstandes wird der Zusammenarbeit mit den Linken gezielt der Weg bereitet. Der Marsch nach links geht weiter. Und: Der Wortbruch nimmt konkrete Formen an. Die gesamte Bundesspitze der SPD, insbesondere die Herren Beck, Steinmeier und Steinbrück, spielt [...]

Zu dem jüngst bekannt gewordenen Fall von massenhaftem Missbrauch von Kontodaten
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Der massenhafte Missbrauch von Kontodaten ungefragter Bürger ist ein Skandal sondergleichen. Mit unglaublicher krimineller Energie wurden die Kontodaten verkauft, die den Weg zur Abbuchung von erheblichen Beträgen ohne Einwilligung der Betroffenen geebnet haben. Er zeigt außerdem, wie gefährlich [...]