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Protestaktion gegen Hartz 4

29. Oktober 2008 | Von Politics | Kategorie: News

Arbeitslosenvereine, Gewerkschaften und die Linkspartei veranstalten am Donnerstag anlässlich des Weltspartages einen gemeinsamen Aktionstag gegen “Hartz-IV”. Aus Protest gegen diese gesetzliche Regelung würden landesweit vor den Arbeitsämtern Informationsblätter verteilt, die Geldscheinen ähnlich sehen sollen, kündigte die Partei am Mittwoch in Erfurt an.
“Unsere Hauptforderungen sind in diesem Zusammenhang die unverzügliche Anpassung des Regelsatzes auf mindestens 435 [...]



Andrea Nahles fordert Konjunkturprogramm

29. Oktober 2008 | Von Politics | Kategorie: SPD

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat ihre Forderung nach einem 25-Milliarden-Euro-Konjunkturprogramm bekräftigt. Im Südwestrundfunk (SWR) sagte Nahles am Mittwoch, sie habe dabei eine “ökonomische Messzahl” im Auge, die sie sich “vielfach auch habe bestätigen lassen”.
In der kommenden Woche werde man aber “Vorschläge hören, die durchaus auch meinen Vorstellungen entsprechen”, kündigte die SPD-Linke an. Wer in [...]



Gesetzliche Krankenversicherung - Einheitssatz

29. Oktober 2008 | Von Politics | Kategorie: News

Beitragssatz für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem 1. Januar 2009 einheitlich 15,5 Prozent betragen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch endgültig eine entsprechende Rechtsverordnung. Davon tragen die Arbeitnehmer 0,9 Punkte allein, den Rest teilen sie sich paritätisch mit den Arbeitgebern.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, die Zeit des “Jammerns und Wehklagens auf Seiten mancher Kassenfunktionäre” [...]