Pofalla: Aufschwung erfasst den Arbeitsmarkt - Unternehmenssteuerreform muss kommen
Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Ronald Pofalla:
Die Reformen der unionsgeführten Bundesregierung und die
Haushaltskonsolidierung wirken. Die Arbeitsmarktzahlen
unterstreichen, dass die Regierung auf dem richtigen Weg ist. Die
Wirtschaft ist auf einem stabilen Wachstumskurs und der Aufschwung
hat den Arbeitsmarkt erfasst. Das Gute daran: Nicht [...]

Zur Ablehnung von Hafterleichterungen für den früheren RAF-Terroristen Christian Klar durch den Baden-Württembergischen Justizminister Ulrich Goll (FDP) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Gregor Gysi:
Justizminister Ulrich Goll (FDP) aus Baden-Württemberg hat Hafterleichterungen für Christian Klar abgelehnt und das Gutachten des berühmten Kriminologen Helmut Kury zurückgewiesen, weil sich Klar irgendwie antikapitalistisch geäußert habe. Hier verletzt [...]