Petitionen gegen Internetzensur


Die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) könnte über die Länderebene umfangreiche Internetsperren bedeuten. Die Betreiber von Internetportalen, Blogs, Foren, Chats, sozialen Netzwerken und Communities befürchten erhebliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit im Internet.

Die “Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) plant die Blockierung von “jugendgefährdenden” Inhalten aller Art. Davon betroffen sind dann nicht nur Erotik-Inhalte, sondern auch Glückspielseiten, Gamer-Seiten, Onlinespiele, Videoportale, Tauschbörsen u.a. – aber auch bestimmte politische Meinungen könnten nach Ansicht vieler Kritiker willkürlich zensiert werden. Das Ende der Meinungsfreiheit im Internet? Das bleibt abzuwarten, aber es wird auf jeden Fall erhebliche Einschränkungen geben und das Internet wird nicht mehr dasselbe wie früher sein. So wie in Diktaturen wie China, Iran und Nordkorea, könnten künftig auch in Deutschland künftig Webseiten durch Filtersoftware blockiert oder vom Internetprovider gesperrt werden. Mit Software auf den Computern der Internetnutzer oder durch Jugendschutzoptionen beim Internetprovider (ISP) sollen Eltern gemäß der Kennzeichnungen eventuell für ihre Kinder ungeeignete Inhalte vor diesen verbergen können. Die Betreiber einer Webseite können ihr Internetangebot dann künftig “freiwillig” einordnen in “frei12″, “frei16″ oder “frei18″. Wenn jemand die Inhalte seiner Webseite beispielsweise in “frei ab 12″ einordnet, dann muss der Homepagebetreiber aber auch dafür sorgen, dass künftig alle Bilder, Texte, Videos – und auch nutzergenerierte Inhalte, wie Kommentare etc., vollkommen jugendfrei sind. Das ist bei Foren, Chats, Blogs und sozialen Netzwerken praktisch kaum möglich. Die Folge ist, dass usergenerierte Inhalte, wie z.B. Videoportale oder Foren, erst spät abends online gehen dürften, weil sie im Einzelfalle gar nicht prüfen können, was die Nutzer dort einstellen. Es handelt sich bei der gplanten Internetzensur ausdrücklich nicht nur um illegale Inhalte, sondern auch um die Sperrung von im Ausland ganz legalen Inhalten. So könnten auch Seiten wie Wikipedia, Facebook oder Youtube von Sperrverfügungen betroffen sein. Wenn sich die Betrieber von Webseiten weigern ihre Inhalte zu kennzeichnen, dann könnten die Homepages künftig einfach durch die Internetprovider gesperrt werden (wie in China).

Neben staatlich anerkannten Alterskennzeichnungen und Zugangssperren für unter 18-Jährige sieht der JMStV auch Sendezeiten vor. Den “Tatort” gibt es in der Mediathek der ARD dann erst nach 20 Uhr – ganz wie im Fernsehen. Web-Seiten, die sich nicht an den Jugendschutz halten, können beim Provider gesperrt werden.

Somit besteht auch weiterer Raum für Spekulationen. Wenn bisher legale Internetseiten in Zukunft durch den JMStV gesperrt werden sollen, dann ist die logische Konsequenz, dass auch alle Internetseiten und Netzwerke (z.B. Tauschbörsen) mit potentiellen Urheberrechtsverletzungen unter diese Sperren fallen könnten.

Das Gefahrenpotential des JMStV wurde von der Internetgemeinde schon vorher gesehen und es gab im Vorfeld massive Proteste, aber dennoch wurde jede Kritik ignoriert und der Staatsvertrag von den Länderchefs unterschrieben.

Jetzt müssen die Landesparlamente entscheiden, ob sie das Internetsperrgesetz an der Kritik vorbei durchwinken oder rechtzeitig die Notbremse ziehen. Zwischenzeitlich liegt allen Petitionsausschüssen der Länder die Petition “Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag darf kein grundrechtsfreier Raum sein!” vor und jeder kann diese mitzeichnen. Der Ausschuss der Bremer Bürgerschaft kündigte gestern an, dass er die Petition online stellen wird, damit nicht jeder Mitzeichner eine schriftliche Petition (runterzuladen auf www.Zensur-in.DE) einreichen muss.

Petition gegen Internetzensur: “Der Jugendmedienschutzstaatsvertrag darf kein grundrechtsfreier Raum sein!”:

petition.bremische-buergerschaft.de

Jeder Bürger kann sich beteiligen und an jedes Landesparlament oder zur Sammlung der Aktion “Zensur-in.DE” die unterschriebenen Petitionen schicken. Ein einfaches PDF-Tool befindet sich hierfür auf der Internetseite www.Zensur-in.DE

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