Archive for April, 2010

Genscher: Griechenland-Krise Chance für Europa

Friday, April 30th, 2010

Der ehemalige Bundesaußenminister, Hans-Dietrich Genscher, sieht in der griechischen Finanzkrise auch eine Chance für die Europäische Union. Er hoffe, dass “eine solche wirklich schwierige Lage wie jetzt, auch als Chance gesehen” werde.

Ingesamt habe man sich in Europa “nicht an das Regelwerk” gehalten. Bis heute verfüge die Gemeinschaft nicht über “die nötigen Instrumente”, um solch große Krisen bewältigen zu können. Dieser Mangel könne jetzt “endlich abgestellt” werden, so Genscher gegenüber PHOENIX. Es sei “ein Mangel und ein Geburtsfehler” der Europäischen Union gewesen, sich nicht ausreichend um die Frage einer “kohärente Wirtschaftspolitik” gekümmert zu haben.

Zugleich mahnte Genscher mit Blick auf den Umgang mit den Griechen:
“Mir gefällt der Ton nicht, wie herablassend über manche Länder gesprochen wird. Solidarität bedeutet auch gegenseitige Achtung.” Er betonte, dass “deutsche Interesse nicht gegen europäische” stünden. “Was gut für Europa ist, ist auch gut für Deutschland.

Mit Blick auf eine Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten, forderte Genscher im PHOENIX-Interview eine selbstbewusstere EU. Er habe den Eindruck, dass “Europa nur auf der Zuschauertribüne” sitze. Obama habe im eigenen Land “genug Gegenkräfte und er braucht Unterstützung von außen, und Europa ist der geborene Partner.” “Europa muss erkennen, dass es mit dem Partner USA zusammen dazu beiträgt, dass eine stabile und überall als gerecht empfundene Weltordnung geschaffen werden kann.”

ZDF-Politbarometer Landtagswahl NRW 2010

Friday, April 30th, 2010

Unklare Mehrheiten in NRW – Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Jürgen Rüttgers und Hannelore Kraft

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist nicht erkennbar, welche Koalitionen im Landtag eine Mehrheit bekommen könnten. Im Vergleich zum vergangenen Monat zeichnen sich weitere Verluste für die regierende CDU ab. Damit muss die CDU nach ihrem Ausnahme-Ergebnis von 2005 mit Verlusten in einer Größenordnung von zehn Prozentpunkten rechnen, aber auch die SPD, die 2005 ihr schlechtestes Ergebnis seit 1954 erhalten hatte, muss abermals – wenn auch nicht so starke – Verluste in Kauf nehmen. Gewinner können die kleineren Parteien werden, vor allem die Grünen.

Die folgenden Projektionswerte geben jedoch lediglich die Situation für die Parteien in dieser Woche wieder und stellen keine Prognose für den Wahlausgang am 9. Mai 2010 dar. Vor dem Hintergrund stark gesunkener Bindungen an die Parteien sind auch kurzfristig noch deutliche Veränderungen möglich. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass insbesondere bei Landtagswahlen noch sehr starke Mobilisierungseffekte in den verschiedenen Wählerlagern in der Woche vor der Wahl stattfinden können. Zudem geben 37 Prozent aller Wahlberechtigten an, noch nicht sicher zu sein, ob und wen sie wählen wollen.

Projektion: Aktuell erhielte die CDU 35 Prozent (minus 2 im Vergleich zum März), die SPD 33,5 Prozent (plus 0,5), die Grünen 11 Prozent (minus 1), die FDP käme auf 8,5 Prozent (plus 0,5), die Linke auf 6 Prozent (unverändert) und die sonstigen Parteien zusammen auf 6 Prozent (plus 2), darunter die Piraten auf 3 Prozent. (Wahlergebnis Mai 2005: CDU: 44,8 Prozent, SPD: 37,1 Prozent, Grüne: 6,2 Prozent, FDP: 6,2 Prozent, Sonstige: 5,7 Prozent).

Damit hätten zum jetzigen Zeitpunkt weder CDU und FDP noch SPD und Grüne, aber auch nicht CDU und Grüne eine regierungsfähige Mehrheit. Rechnerisch wären neben einer großen Koalition aus CDU und SPD nur verschiedene Dreierbündnisse mehrheitsfähig.

Grundsätzlich findet weiterhin keine der denkbaren Koalitionen eine mehrheitliche Unterstützung. Am beliebtesten ist mit 45 Prozent (plus 3) noch eine Koalition aus SPD und Grünen gefolgt von einer großen Koalition aus CDU und SPD (38 Prozent; minus 1). Eine Koalition aus CDU und FDP wird von 29 Prozent (minus 2) als gut bewertet und ein Bündnis aus CDU und Grünen von 24 Prozent (minus 6). Eine Regierung aus SPD, Grünen und Linke hielten nur 15 Prozent (minus 5) für eine gute Lösung.

Insbesondere der Bekanntheitsgrad der SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat sich seit März 2010 deutlich gesteigert. Dabei hat Hannelore Kraft offensichtlich ihre gewachsene Bekanntheit zu einem großen Teil für die wachsende Zustimmung zu ihrer Person nutzen können: Jetzt wollen sie 43 Prozent (März: 31 Prozent) lieber als Ministerpräsidentin, 41 Prozent (März 39 Prozent) sprechen sich für Jürgen Rüttgers aus, (keiner von beiden: 4 Prozent, unbekannt/weiß nicht: 12 Prozent). Unter den CDU-Anhängern verfügt Rüttgers mit 88 Prozent (März: 72 Prozent) allerdings über einen größeren Rückhalt als Hannelore Kraft mit 76 Prozent (März: 64 Prozent) bei den SPD-Anhängern.

Während im März das Thema “Arbeitslosigkeit” in NRW mit deutlichem Abstand als wichtigstes Thema (50 Prozent) vor “Bildung und Schule” mit 22 Prozent rangierte, hat sich das jetzt sehr stark angenähert: Momentan rechnen nur noch 43 Prozent die Arbeitslosigkeit in NRW zu den wichtigsten Themen, aber 39 Prozent die Probleme im Bereich Bildung und Schule. Beim Bildungsthema ist der Kompetenzvorsprung der SPD vor der CDU besonders deutlich. Hier trauen 35 Prozent am meisten der SPD zu und nur 26 Prozent der CDU (Grüne: 9 Prozent). Beim Thema Arbeitsplätze haben SPD und CDU bei den Kompetenzen inzwischen gleichgezogen (SPD: 30 Prozent; CDU: 30 Prozent). Lediglich noch bei der Wirtschaftskompetenz hat die CDU mit 34 Prozent einen Vorsprung vor der SPD mit 22 Prozent (alle nicht aufgeführten Parteien bleiben jeweils unter 5 Prozent; Rest zu 100 Prozent jeweils “weiß nicht” oder “keine Partei”).

Die Umfragen zu diesem “Politbarometer Extra” wurden im Auftrag des ZDF von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 27. bis 29. April 2010 unter 1080 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen. Die Fehlertoleranz beträgt bei den großen Parteien gut plus/minus 3 Prozentpunkte, bei den kleineren gut plus/minus 2 Prozentpunkte.

FDP speckt Steuerkonzept ab

Saturday, April 17th, 2010

Im Wahlkampf der FDP war noch von 35 Milliarden Euro Entlastung pro Jahr die Rede. Jetzt dämpft die FDP die radikale Steuerreform ein und hofft auf eine rasche Zustimmung des Koalitionspartners.

Opfer der Bundeswehr in Afghanistan

Friday, April 16th, 2010

Der amtierende Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), hat dazu aufgerufen, nicht vorschnell die mangelnde Ausrüstung der Bundeswehr für den Tod der heute in Afghanistan gefallenen Soldaten verantwortlich zu machen.

In der PHOENIX RUNDE sagte Robbe: “Wenn wir tatsächlich über ausreichende Fahrzeuge verfügten, heißt das nicht automatisch, dass die heutigen Opfer zu vermeiden gewesen wären.” Die Taliban lernten taktisch sehr schnell dazu, verfügten über modernste “perfide Mordinstrumente” und würden von Söldnern aus anderen Ländern unterstützt.

In Bezug auf die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Afghanistan-Einsatz müsse durch ein neues Bundestagsmandat legitimiert werden, mahnte Robbe zur Zurückhaltung. Man solle “sehr gut überlegen, welche Beiträge man jetzt in diese aktuelle Debatte bringt. Erst recht vor dem Hintergrund, dass wir es wieder mit etlichen Opfern zu tun haben”, so der Wehrbeauftragte. “Durch die Äußerungen der Bundeskanzlerin und des Bundesverteidigungsministers und die Tatsache, dass diese jetzt von ‚Krieg’ sprechen, ändert sich erst einmal überhaupt nichts am Mandat. Das darf nicht unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten gesehen werden.” Von der Bevölkerung wünscht sich Robbe zudem mehr Unterstützung für die Soldaten der Bundeswehr. “Was für mich ganz wichtig ist, das ist die Notwendigkeit, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten – völlig unabhängig von der politischen Bewertung des Mandates – mehr menschliche Zuwendung geben müssen, mehr Empathie.” Ohne diese Zuwendung könnten die Soldaten ihre Aufgabe überhaupt nicht erfüllen, so Robbe in der PHOENIX RUNDE.

Außenminister Guido Westerwelle im BRAVO-Interview

Wednesday, April 14th, 2010

Das gab es noch nie in der 54-jährigen Geschichte von BRAVO: ein deutscher Politiker im Interview mit der Jugendzeitschrift. Außenminister und Vize-Kanzler Guido Westerwelle (48) spricht exklusiv mit Europas erfolgreichstem Jugendmagazin ganz offen über Erfahrungen in der Jugend, über Helden und Kinder!

Klar habe auch er früher BRAVO gelesen, so Guido Westerwelle im Interview, aber Dr. Sommer habe ihn nicht aufgeklärt: “Nein! Da wäre die BRAVO zu spät gekommen. Ich war zuerst auf der Realschule – das war eine reine Jungenschule. Und da wurde über solche Themen recht offen und robust gesprochen”, erzählt der Politiker lachend.

Für Suzi Quatro “in ihrer Lederkluft” habe er in seiner Jugend geschwärmt. “Und ABBA natürlich.” Als er vor kurzem in eine BRAVO schaute, sei ein Artikel über Johnny Depp drin gewesen. “Den zum Beispiel finde ich sehr gut”, so Westerwelle.

Naturwissenschaften gehörten in der Schulzeit nicht zu seinen Lieblingsfächern: “Physik, Chemie, Mathematik… Die hab ich mir eher reinzwingen müssen.” Beim Wechsel aufs Gymnasium habe er aber seine Kunst-Leidenschaft entdeckt und wollte unbedingt Kunst studieren. “Da hab ich meinen Lehrer gefragt, und er war so ehrlich und klug, mir zu sagen: ‘Guido, dann studier lieber Kunstgeschichte.’ Danach habe er gewusst, dass sein Talent zum Künstler nicht ausreiche.

Guido Westerwelle ist seit 2004 liiert mit seinem Lebensgefährten Michael Mronz. In der Jugend sei es viel schwieriger gewesen, zu seiner Homosexualität zu stehen, so Westerwelle. Sein Freundeskreis und seine Familie haben es eigentlich immer gewusst, haben es verstanden und akzeptiert. “Aber natürlich gab es manche Attacke, an die man sich heute auch erinnert”, so Westerwelle in BRAVO. “Es gab einige, die es gemerkt oder gewusst haben und damit nicht umgehen konnten.”

Die Frage nach eigenen Kindern stelle sich in seinem Alter nicht mehr, so Westerwelle. “Wenn es darum geht, was einem im Leben, das man bisher führen durfte, fehlt, dann wäre das mit Sicherheit auf der Liste oben. Aber: Es hat nicht sollen sein.” Deswegen engagieren sich der Politiker und sein Partner für andere Kinder, beispielsweise in Hilfsorganisationen.



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