Archive for November, 2009

Kommentar zu ZDF-Chefredakteur Brender

Tuesday, November 24th, 2009

Kommentar der Neuen Osnabrücker Zeitung zur Einmischung der Politik in die Personalpolitik eines öffentlich-rechtlichen Senders

Der Vorgang ist einmalig: Lange nicht mehr haben sich Parteienvertreter derartig dreist in die Personalpolitik an der Spitze eines öffentlich-rechtlichen Senders eingemischt. Und noch nie haben sich Juristen außerhalb von Gerichtssälen so klar auf die Seite von Journalisten geschlagen.

Fest steht: ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender muss nach Ansicht des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch weg. Wahrscheinlich ist: Alle Appelle, auch der Brandbrief von 35 Staatsrechtlern, werden vermutlich nichts fruchten. Und das, obwohl eins offensichtlich ist: Das Argument, Brender sei verantwortlich für schwache Quoten der Informationssendungen im ZDF, ist vorgeschoben. Oder halten Koch und Kollegen tatsächlich mehr von einer boulevardesk boomenden Sendung wie “RTL aktuell” als von “heute” und “heute-journal”?

Unverhohlen brüskieren die Unionsleute im ZDF-Verwaltungsrat auch den Intendanten Markus Schächter, der sich längst hinter seinen Chefredakteur gestellt hat. Und sie tun es offenbar mit Zustimmung der Kanzlerin, denn deren Schweigen ist vielsagend. Und gibt dem Skandal eine zusätzliche, äußerst unangenehme Dimension. (Neue Osnabrücker Zeitung)

Vor Weihnachten keine Streiks bei der Post

Thursday, November 5th, 2009

Briefe werden auch zu Weihnachten sicher von der Post zugestellt – Streik im Brief- und Paketbereich zur Weihnachtszeit abgewendet.

Bei den Tarifverhandlungen für die rund 130.000 Arbeitnehmer der Deutschen Post haben sich das Unternehmen und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Verdi heute auf ein umfassendes Paket zur Beschäftigungssicherung und Kostenstabilisierung im Unternehmensbereich Brief verständigt.

Beide Parteien einigten sich auf eine Nullrunde beim Lohn in den Jahren 2010 und 2011. Zusätzlich wurde eine Ausweitung der Fremdvergabe im Paket- und Transportbereich vereinbart. Darüber hinaus hat der Sozialpartner weitere Gespräche zur Lösung der strukturellen Probleme der Post zugesagt – sofern sich die wirtschaftliche Situation des Unternehmens weiter verschlechtert. Insgesamt führt die Einigung mit Verdi zu einer deutlichen Kostenentlastung in Höhe von rund 140 Millionen Euro in 2010 und rund 230 Millionen Euro in 2011, die sich direkt im Briefergebnis niederschlagen werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Post DHL, Frank Appel, sagte: “Wir haben einen Etappensieg für die Stabilisierung des Briefergebnisses und für sichere Arbeitsplätze errungen. Wir sind überzeugt, dass wir damit ein signifikanten Beitrag zur Ergebnissicherung im Unternehmensbereich Brief für die nächsten beiden Jahren erreicht haben. Nur weil wir die Probleme rechtzeitig angesprochen haben, konnten wir dieses Ergebnis erzielen. Es war uns sehr wichtig, die schwierige Gesamtsituation der deutschen Wirtschaft nicht noch durch einen Streik im Brief- und Paketbereich vor Weihnachten zusätzlich zu belasten.”

Lohn und Arbeitszeit
Konkret haben die Deutsche Post und Verdi vereinbart, dass es über die zum 1. Dezember 2009 geplante Lohnerhöhung in Höhe von 3,0 Prozent keine weitere Erhöhung vor dem 1. Januar 2012 geben wird. Die kostensenkenden Vereinbarungen aus dem aktuellen Tarifvertrag – wie z.B. die Beibehaltung von Heiligabend und Silvester als Arbeitstage – werden bis zu zwei Jahre verlängert. Im Gegenzug erhalten die tariflichen Beschäftigten des Unternehmens eine Einmalzahlung in Höhe von 320 Euro, die im März 2011 ausgezahlt wird.

Beschäftigungssicherung
Die Vereinbarung zur Reduzierung bezahlter Pausen aus dem laufenden Tarifvertrag, die zu 50 Minuten Mehrarbeit ohne Lohnausgleich führen, wird um 6 Monate bis zum 31. Dezember 2011 verlängert. Darüber hinaus wird der Beschäftigungspakt – d.h. Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen – ebenfalls bis zu diesem Termin verlängert.

Fremdvergabe
Im Bereich Paket können weitere 166 Paketzustellbezirken auf insgesamt 990 an Partnerunternehmen vergeben werden. Auch im Bereich Transport zwischen den Briefzentren können von derzeit 4.150 Fahrern weitere 550 durch Servicepartner ersetzt werden.



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