Archive for September, 2009

Schwarz-Gelb gewinnt Bundestagswahl

Monday, September 28th, 2009

Deutschland wird künftig von der CDU und FDP regiert. Union und FDP haben eine klare Mehrheit erreicht. Die SPD ist hingegen auf ein historisches Tief gefallen. Die Union erzielte zwar ebenfalls das schlechteste Ergebnis seit 1949, kann aber trotz Verlusten mit der FDP regieren. Sieger der Bundestagswahl 2009 sind FDP und die Linken.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Bundestagswahl erhalten die Parteien folgende Stimmen:

CDU/CSU 33,8%
SPD 23,0%
FDP 14,6%
Linke 11,9%
Grüne 10,7%
Sonstige 6,0%

Dem neuen Deutschen Bundestag werden 622 Abgeordnete angehören. Stärkste Fraktion ist die CDU/CSU mit 239 Sitzen, davon 24 Überhangmandaten, vor der SPD mit 146 Sitzen, der FDP mit 93 Sitzen, der Linken mit 76 Sitzen und Bündnis 90/Die Grünen mit 68 Sitzen.

FDP Gewinner der Wirtschaftskrise

Wednesday, September 16th, 2009

Die FDP ist nach einer psychologischen Studie zu den Wahlmotiven der Deutschen der große Gewinner der Wirtschaftskrise.

Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, kommt das Kölner Rheingold-Institut zu dem Ergebnis, dass die Liberalen als “sympathisches Projektionsfeld für eigene Wünsche” empfunden werden.

Parteichef Guido Westerwelle selbst habe “buchstäblich einen Dämpfungsprozess durchlaufen”. Er komme auch bei unzufriedenen Sozialdemokraten gut an. “Zuwächse wird vor allem die FDP erzielen”, erwartet daher Rheingold-Geschäftsführer Stephan Grünewald. Allerdings gebe es auch angesichts der Krise eine geheime Sehnsucht nach dem Fortbestand der Großen Koalition.

In Kooperation mit dem stern führte das Institut intensive Interviews mit Wahlberechtigten. 40 Wähler wurden jeweils zwei Stunden befragt. Die Stichprobengröße reicht nach Angaben von Rheingold aus, um alle psychologisch relevanten Strömungen und Beweggründe zu repräsentieren. Bereits vor der Bundestagswahl 2005 hatte das Institut mit seinen tiefenpsychologischen Interviews die Stimmung der Wähler erkundet und eine Pattsituation vorhergesagt – womit es besser lag als die klassischen Meinungsforschungsinstitute.

Aus Sicht der Psychologen gibt es zwei grundverschiedene Reaktionen der Bürger auf die Krise: Der eine Teil verdrängt die Probleme oder lässt sie nur abgedämpft an sich heran. Der andere setzt dagegen auf Aktivität, um dem Gefühl der Ohnmacht zu entgehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gelinge es angesichts dieser Stimmung, als “Schutzengel” wahrgenommen zu werden, der gedämpfte Zuversicht verbreite. Die SPD habe es dagegen ungleich schwerer. “Die Partei reibt sich zwischen Dämpfung und Aktivierung auf”, sagte Grünewald dem stern.

Atomwaffen aus Deutschland raus – Peters Woche

Monday, September 14th, 2009

Heinz-Peter Haustein, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Erzgebirge, beschäftigt sich heute mit der Atompolitik der Bundesregierung.

TV-Dreikampf: Westerwelle Lafontaine Trittin

Monday, September 14th, 2009

Heute 21:00 Uhr – Im Ersten (ARD): TV-Dreikampf mit Guido Westerwelle (FDP), Oskar Lafontaine (Die Linke), Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen).

“Der Sendetermin bietet den Spitzenkandidaten die Chance, nicht nur mit den jeweiligen Kontrahenten leidenschaftlich zu streiten, sondern auch auf die Argumente und Positionen der Kanzlerkandidaten vom Vortag einzugehen”, so BR-Chefredakteur Sigmund Gottlieb.

Bundestagswahl – Mehrheit fuer Schwarz-Gelb schrumpft

Friday, September 11th, 2009

ZDF-Politbarometer September II 2009: Mehrheit für Schwarz-Gelb schrumpft – Kritik an deutscher Beteiligung am UN-Einsatz in Afghanistan

In der politischen Stimmung bleibt die Union unverändert bei 39 Prozent und liegt damit weiterhin mit großem Abstand vor der SPD, die ebenfalls wie in der Vorwoche auf 23 Prozent kommt. Deutliche Einbußen hat die FDP, die nach ihrem Plus von vier Prozentpunkten in der Woche nach den drei Landtagswahlen jetzt drei Punkte abgibt und 13 Prozent erzielt. Dagegen gewinnt die Linke mit aktuell 12 Prozent klar hinzu (plus 3), die Grünen verlieren leicht und erreichen 9 Prozent (minus 1). Gut zwei Wochen vor der Bundestagswahl sind sich erst 56 Prozent aller Befragten sicher, dass sie zur Wahl gehen und wen sie wählen wollen.

Wenn bereits am nächsten Sonntag gewählt würde, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine etwas größere Rolle spielen, die aktuellen Stimmungsausschläge kämen dann etwas weniger zur Geltung. Dies berücksichtigt die Politbarometer-Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf

36 Prozent (minus 1), die SPD auf 23 Prozent (unverändert), die FDP erhielte 14 Prozent (minus 1), die Linke 11 Prozent (plus 1) und die Grünen 11 Prozent (unverändert). Die sonstigen Parteien kämen zusammen auf 5 Prozent (plus 1). Damit hätte eine Koalition aus Union und FDP weiterhin eine – wenn auch knapper gewordene – Mehrheit.

Zurzeit gehen 55 Prozent der Befragten davon aus, dass es nach der Bundestagswahl eine Regierungsmehrheit für Schwarz-Gelb geben wird, 36 Prozent bezweifeln dies (weiß nicht: 9 Prozent). Letzte Woche erwarteten 58 Prozent eine Mehrheit für CDU/CSU und FDP und 35 Prozent meinten, dass es dafür nicht reichen werde (weiß nicht: 7 Prozent).

Auf Platz eins der nach Meinung der Befragten wichtigsten Politikerinnen und Politiker liegt weiter Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie erreicht auf der Skala von +5 bis -5 einen unveränderten Durchschnittswert von 2,0. Auf Platz zwei liegt Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg mit 1,9 (Sept. I: 2,0). Mit deutlichem Abstand folgt Finanzminister Peer Steinbrück mit 1,2 (Sept. I: 1,1), vor Ursula von der Leyen mit 1,0 (Sept. I: 0,9) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 0,8. Es schließen sich an Guido Westerwelle mit 0,5 (Sept. I: 0,6), Horst Seehofer mit 0,5 (Sept. I: 0,6) und Franz Müntefering mit 0,3 (Sept. I: 0,4). Weiterhin negativ bewertet werden Gregor Gysi mit minus 0,7 (Sept. I: minus 0,9) und Oskar Lafontaine mit minus 1,0 (Sept. I: minus 1,2).

In der sogenannten K-Frage liegt Angela Merkel weiterhin deutlich vor ihrem Herausforderer Frank-Walter Steinmeier, auch wenn sich die jeweiligen Zustimmungswerte leicht aufeinander zu bewegen: Aktuell wünschen sich 61 Prozent Angela Merkel als Bundeskanzlerin (Sept. I: 62 Prozent) und 28 Prozent Frank-Walter Steinmeier (Sept. I: 26 Prozent). Dabei erhält Merkel die nahezu uneingeschränkte Unterstützung der CDU/CSU-Anhänger (96 Prozent), von den SPD-Anhängern sprechen sich zwei Drittel (66 Prozent) für Steinmeier aus.

Zwar liegt Merkel auch beim Eigenschaftsprofil fast durchgängig vor Steinmeier, eine relative Mehrheit der Befragten kann aber meist keinen Unterschied zwischen den beiden Kandidaten ausmachen. So halten 36 Prozent Merkel und 7 Prozent Steinmeier für glaubwürdiger, keinen Unterschied zwischen beiden sehen 51 Prozent (Rest zu 100 Prozent jeweils “weiß nicht” oder “Kandidaten unbekannt”). Als sympathischer bezeichnen 45 Prozent Merkel, 17 Prozent Steinmeier und kaum Unterschiede konstatieren 33 Prozent. Mehr Durchsetzungskraft bescheinigen 54 Prozent Merkel und 13 Prozent Steinmeier (kein Unterschied: 23 Prozent). Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze setzen 19 Prozent auf Merkel, 12 Prozent auf Steinmeier und 55 Prozent sagen “kein Unterschied”. Die Lösung der Wirtschaftsprobleme trauen 30 Prozent eher Merkel und 9 Prozent eher Steinmeier zu. Für 50 Prozent unterscheiden sich die Kandidaten hier kaum. Einzig beim Thema soziale Gerechtigkeit liegt Steinmeier mit 27 Prozent knapp vor Merkel mit 24 Prozent (kein Unterschied: 40 Prozent).

Die Beteiligung der Bundeswehr am UN-Einsatz in Afghanistan finden 53 Prozent der Befragten nicht richtig und 44 Prozent richtig (weiß nicht: 3 Prozent) – eine im Vergleich zu vor zwei Monaten nur wenig veränderte Einschätzung (Juli I: richtig: 42 Prozent; nicht richtig: 55 Prozent; weiß nicht: 3 Prozent). Eine mehrheitliche Unterstützung findet die deutsche Beteiligung dabei unter den Anhängern von FDP (61 Prozent) und CDU/CSU (54 Prozent), die Anhänger der SPD sind in dieser Frage gespalten (richtig: 50 Prozent, nicht richtig: 49 Prozent), während die meisten Anhänger der Grünen (58 Prozent) und vor allem der Linken (80 Prozent) den Bundeswehreinsatz in Afghanistan ablehnen.

Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 8. bis 10. September 2009 bei 1 336 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch erhoben. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Der Fehlerbereich beträgt bei einem Parteianteil von 40 Prozent rund +/- drei Prozentpunkte und bei einem Parteianteil von 10 Prozent rund +/- zwei Prozentpunkte.

Das nächste Politbarometer sendet das ZDF am Freitag, den 18. September 2009, dann auch mit Einschätzungen zu den anstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Schleswig-Holstein.



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