Archive for July, 2009

Zeichen auf dem Arbeitsmarkt stehen auf Sturm

Friday, July 31st, 2009

BERLIN. Zu den Arbeitsmarktdaten für Juli erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk Niebel:

Das Tricksen und Täuschen bei der Statistik hat der schwarz-roten Koalition nichts genutzt. Seit Jahren bildet die offizielle Arbeitslosenstatistik nicht die wahre Zahl der Arbeitslosen ab. Mehr als 1,5 Millionen Teilnehmer an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen werden nicht einbezogen. Zuletzt wurden die Kunden von privaten Arbeitsvermittlern aus der Berechnung der Quote genommen.

Der starke Anstieg im Juli ist mehr als ein Warnsignal. Die massive Ausweitung von Kurzarbeit hat zwar Entlassungen verhindert, aber auch die notwendigen strukturellen Anpassungsprozesse. Eine weiter steigende Arbeitslosenzahl und eine geringe Nachfrage an Arbeitskräften werden große Löcher in die Steuer- und Sozialkassen reissen. Um jetzt Arbeitsplätze zu sichern, müssen die Jobbremsen beseitigt werden: hohe Steuern, hohe Arbeitskosten und das rigide Arbeits- und Tarifrecht. Die Bundesregierung hat in den konjunkturell guten Zeiten nicht vorgesorgt. Die Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld oder die Verlängerung der Altersteilzeit sind Scheinwohltaten und sollen die Betroffenen in Sicherheit wiegen. Das Rad in der Arbeitsmarktpolitik zurück zu drehen, ist reine Wahlkampftaktik und hilft den Menschen nicht, eine neue Beschäftigung zu finden.

Video: Westerwelle – Ulla Schmidt Dienstwagen und Wehrpflicht

Friday, July 31st, 2009

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle äußerte sich am 27. Juli 2009 vor Journalisten in Berlin zu den Themen Wehrpflicht, Kontodatenübermittlung an US-Behörden und die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Bundestagswahl 2009 wird so teuer wie nie

Friday, July 31st, 2009

Die Bundestagswahl 2009 wird so teuer wie nie. Wie die “Saarbrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Durchführung der Abstimmung am 27. September wegen höherer Kosten bei Personal, Papier sowie Nutzung von Räumen und Informationstechnik den Bund rund 1,8 Millionen Euro mehr kosten als noch 2005.

Die Gesamtaufwendungen für die Bundestagswahl liegen laut Zeitung damit bei 64,7 Millionen Euro.

Hintergrund ist, dass der Bund den Ländern und damit zugleich den Gemeinden die durch die Wahl entstandenen Ausgaben ersetzt. Dazu ist er gesetzlich verpflichtet. Weil vieles teuerer geworden ist, will die Bundesregierung den Ländern jetzt eine höhere Wahlkostenerstattung zubilligen. Demnach schlägt das Innenministerium in einer der Zeitung vorliegenden Verordnung vor, in Gemeinden bis 100.000 Wahlberechtigten die Erstattung von derzeit 45 Cent je Wahlberechtigten auf 48 Cent aufzustocken, in größeren Kommunen soll sie von 70 auf 74 Cent steigen. Insgesamt werden dadurch bei der Bundestagswahl im September Mehrkosten für den Bund “in Höhe von 1.876.000 Euro” entstehen, heißt es in dem Papier. Laut einem Sprecher des Bundeswahlleiters wurden 2005 noch rund 62,9 Millionen Euro für die Wahl ausgegeben. Der Bund begründet seinen Vorschlag auch damit, dass die Wahlkostenerstattung an die Länder seit 2001 nicht mehr angehoben worden sei.

Der Bundesrat muss nun noch zustimmen. Auch die Europawahl wird dann für den Bund deutlich teurer werden. Kostete die Wahl 2004 laut Bundeswahlleiter noch 56,6 Millionen Euro, so muss der Bund dann für den Urnengang im Juni rund 2,1 Millionen Euro mehr an die Länder überweisen.

Impfstoff gegen Schweinegrippe

Friday, July 31st, 2009

Neue OZ: Kommentar zu Impfstoff gegen Schweinegrippe

Die geplante Vorbeugung gegen die Schweinegrippe sprengt viele Vorstellungen und wirft etliche Pläne über den Haufen. Immerhin 50 Millionen Dosen haben die Bundesländer bestellt. So umfassend war eine Massenimpfung in Deutschland seit Jahrzehnten nicht – und so hoch haben sich die Kosten für eine derartige Aktion wohl auch noch nie aufgetürmt.

Da ist es verständlich, dass Bund, Länder und gesetzliche Krankenkassen die Ausgaben für den Impfstoff, seine Verteilung und Lagerung am liebsten weitgehend anderen aufdrücken wollen. Bei einer normalen Grippewelle tragen inzwischen die Kassen das Kostenrisiko, so sieht es die jüngste Gesundheitsreform unmissverständlich vor.

Doch bei der Vorbeugung gegen die Schweinegrippe handelt es sich um einen Sonderfall. Angesichts der gewaltigen Last ist daher auch der Staat gefragt. Letzten Endes kann es einem Steuerzahler und Versicherten gleichgültig sein, wer die Kosten übernimmt – denn die Folgen hat er so oder so zu tragen, entweder über eine höhere Staatsverschuldung oder über Zusatzbeiträge.

Keinen Zweifel aber darf es an der Notwendigkeit der Massenimpfung geben. Noch teurer als die vorbeugende Aktion wäre es wahrscheinlich, darauf zu verzichten. (Neue Osnabrücker Zeitung)

Deutsche Soldaten in Afghanistan

Friday, July 31st, 2009

stern: Ausgezeichnete Soldaten beklagen mangelnde Unterstützung der Deutschen für Afghanistan-Einsatz

Die Lage für die deutschen Soldaten in Afghanistan hat sich enorm verschärft. Das berichten drei der vier Fallschirmjäger, die Anfang Juli von der Bundeskanzlerin mit dem neuen Ehrenkreuz für Tapferkeit” ausgezeichnet worden sind, in der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Die deutsche Schutztruppe sei “ständig in Gefahr”, sagt Feldwebel Henry Lukács, 28, in dem Gespräch. Jeden Tag gebe es neue Warnungen. “Wir versuchen darum, bevor jemand auf uns oder unser Lager schießt, dies zu verhindern. Deswegen sind wir dort.”

Kritik üben die Soldaten an der mangelnden Unterstützung der Deutschen für den Auslandseinsatz der Bundeswehr. Jeder, der rufe “Raus aus Afghanistan”, biete “nur Futter für die Jungs, die uns dort angreifen”. Während die US-Amerikaner zu ihren Truppen stünden, klagt Lukács im stern, seien die eigenen Landsleute nur dann patriotisch, “wenn Deutschland Fußball spielt”. Insofern sei ein “militärischer Orden für einen militärischen Einsatz” richtig und die Verleihung durch die Kanzlerin eine “gutes Zeichen” gewesen.

Lukács und seine Kameraden Alexander Dietzen, 33, Markus Geist, 28, und Jan Berges, 29, hatten am 20. Oktober 2008 versucht, unter Einsatz ihres Lebens afghanische Kinder und Bundeswehrkameraden nach einem Selbstmordattentat nahe Kundus zu retten. Zwei deutsche Soldaten im Alter von 22 und 25 Jahren sowie fünf Kinder waren bei dem Anschlag getötet worden.

Auf die Frage, ob sie es richtig fänden, dass der Bundesverteidigungsminister seit jenem Anschlag von getöteten Soldaten als “Gefallenen” spreche, sagen Dietzen, Berges und Lukács in dem stern-Gespräch: “Ja, auf jeden Fall.” In die Debatte darum, ob sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befindet, wollen sich die drei Feldwebel eines Fallschirmbataillons aus Zweibrücken nicht einmischen. Aber: “In einem Krieg sind die Kombattanten klar zu erkennen, an der Uniform”, sagt Lukács. “Die Taliban aber kommen daher wie normale Bauern, lachen dich an und schießen dir dann von hinten in den Rücken.” (Stern)



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