Beitragssatz für Versicherte der gesetzlichen Krankenversicherung wird ab dem 1. Januar 2009 einheitlich 15,5 Prozent betragen. Das Kabinett beschloss am Mittwoch endgültig eine entsprechende Rechtsverordnung. Davon tragen die Arbeitnehmer 0,9 Punkte allein, den Rest teilen sie sich paritätisch mit den Arbeitgebern.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte, die Zeit des “Jammerns und Wehklagens auf Seiten mancher Kassenfunktionäre” müsse nun vorbei sein. Mitte November wisse jede Kasse, wie viel Geld jeweils zur Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehe. Die Krankenkassen “erhalten zu 100 Prozent die Mittel, die sie 2009 benötigen, um alle Kassenleistungen zu bezahlen”, betonte die Ministerin. Sie erwarte nun “konstruktive Vorschläge”, wie die Kassen mit den über zehn Milliarden Euro mehr eine gute Versorgung organisieren. Insgesamt stünden der Krankenversicherung fast 167 Milliarden Euro zur Verfügung.

Schmidt warf den Krankenkassen weiter vor, die Neuregelung aus Furcht vor mehr Transparenz abzulehnen. “In Wahrheit geht es den Kassenmanagern darum: Alles soll intransparent bleiben, man will weiter selbstherrlich die Beiträge anheben können in der Hoffnung, dass die Menschen das nicht merken”, sagte Schmidt. Kein Kassenmanager wolle “öffentlich erklären müssen, warum er mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommt”. Deshalb lehnten sie alle die Neuregelung ab.

Dagegen setzten sich die Kassen zur Wehr. Wenn von Seiten der Kassen Befürchtungen über drohende Zusatzbeiträge geäußert würden, sei dies “keine Frage von Missmanagement oder Intransparenz”, sagte Verbandspräsidentin Doris Pfeiffer. Verantwortlich für eine absehbare “Unterdeckung” der gesetzlichen Krankenversicherung sei stattdessen “die Politik”.Pfeiffer sagte, die Kosten seien entgegen den Berechnungen des Gesundheitsministeriums nicht zu 100, sondern nur zu 98,5 Prozent abgedeckt.

In der GKV sind rund 90 Prozent der Bevölkerung in Deutschland versichert. Derzeit liegt der durchschnittliche GKV-Beitragssatz bei 14,92 Prozent. Auch davon tragen die Arbeitnehmer 0,9 Prozentpunkte allein.

Die Opposition kritisierte den Gesundheitsfonds als großen Fehler. Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr nannte es einen entscheidenden Nachteil, dass die Politik künftig über Zuweisungen an das Gesundheitswesen entscheide. Er befürchte im nächsten Jahr einen Dauerstreit darüber, wie viel Geld die Politik bereit ist, dem Gesundheitswesen zur Verfügung zu stellen. “Und das macht die Finanzierung des Gesundheitswesens viel unsicherer und instabiler”. Das Ziel der großen Koalition, mit der Reform den Beitragssatz stabil zu halten oder gar zu senken, sei verfehlt worden.

Der Wohlfahrtsverband Volkssolidarität warnte, mit dem Fonds und der damit verbundene Möglichkeit der Einführung von Zusatzbeiträgen, werde “der soziale Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung gefährdet”, sagte der Bundesgeschäftsführer Bernd Niederland. (ddp)