Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn wirbt weiter für eine befristete Teilverstaatlichung von Banken zur Eindämmung der Finanzmarktkrise. Das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarkts sei “Murks, weil es nicht greift und viel zu wenig staatlichen Einfluss und staatlichen Eingriff in die Not leidenden Banken bringt”, kritisierte Kuhn am Mittwoch im Deutschlandfunk.

Wenn öffentlich werde, dass eine Privatbank den “Rettungsschirm” in Anspruch nehme, könne ihr passieren, dass sie an der Börse höhere Verluste verzeichnet, als sie an staatlichen Hilfen bekommt, argumentierte der Grünen-Politiker. Dies sei in “Konstruktionsfehler mit Ansage”. Das Problem hätte vermieden werden können, wenn der Staat entscheiden würde, wem er durch Anteilsübernahme helfe. Dazu hätte man sich aber “dem Thema Teilverstaatlichung auch wirklich nähern müssen”. (ddp)