Der Bayerische Landtag hat den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zum neuen Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. In geheimer Wahl erhielt er 104 von 184 abgegeben Stimmen. In seiner Antrittsrede bezeichnete der neue Ministerpräsident seine Wahl als “fraglos den Höhepunkt meiner politischen Laufbahn”. Seine Regierung werde “nachhaltig denken und verantwortungsbewusst handeln”. Seehofer ist der zehnte Bayerische Ministerpräsident seit 1945.
Seehofer [...]

FDP-Sprecher ROBERT VON RIMSCHA teilt mit: Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE hat dem bayerischen Ministerpräsidenten HORST SEEHOFER zu seiner Wahl gratuliert und erklärt:
“Die gemeinsame Regierungsbildung in Bayern ist Rückenwind für unser großes Ziel, Regierungsverantwortung im nächsten Jahr auch auf Bundesebene zu erringen. Der heutige Tag ist nicht nur ein Einschnitt für die bayerische [...]

Anlässlich der Vorlage des Berichts der Bundesregierung zum Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz erklären der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Ingrid Fischbach MdB:
Selten ist eine familienpolitische Weichenstellung so uneingeschränkt von den Eltern akzeptiert worden, wie die Einführung des Elterngeldes. Auf das von der Union durchgesetzte Elterngeldmodell haben fast alle Eltern gewartet, [...]