Zur heute beginnenden Bildungstour der Kanzlerin erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
“Frau Merkel nutzt die Sommerpause, um in ihrer Königsdisziplin, der Schaumschlägerei, zu punkten. Zum wiederholten Mal erklärt sie die Bildung zur Chefsache, nachdem ihre Regierungskoalition mit der Föderalismusreform dem Bund faktisch alle Handlungsmöglichkeiten in der Bildungspolitik geraubt hat. Frau Merkel kann zwar [...]

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab den “Stuttgarter Nachrichten” (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CLAUDIA LEPPING:
Frage: Zwischen Nato und Moskau herrscht Funkstille, weil beide Seiten die militärische Zusammenarbeit aussetzen. Eine neue Eiszeit?
WESTERWELLE: Die Nato hat mit Augenmaß entschieden und Russland ein klares Signal gegeben, dass sein unverhältnismäßiges Agieren gegen Georgien nicht [...]

Bei Hartz IV: Keine Persönlichkeits- und Datenschutzrechte - Über den Umgang mit persönlichen Daten von Hartz-IV-Empfängerinnen und Empfängern war bislang wenig bekannt. Hierzu erklären die stellvertretende Parteivorsitzende, Halina Wawzyniak und der Datenschutzbeauftragte der Linksfraktion, Jan Korte (MdB):
Während sich die Grünen in populistischen Forderungen nach der Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz ergehen, offenbart sich, dass die [...]