Peinliche Schlappe für bayerische SPD: Ministerpräsident Kurt Beck erteilt Magets Vorschlag für Landespendlergeld eine Absage

Während der SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck mit SPD-Kandidat Franz Maget durch Bayern tingelt, „lässt er in seinem Heimatland die Maget-Idee von einem Landespendlergeld im Papierkorb landen“, sagt Engelbert Kupka, der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.
Geradezu abgewatscht hat heute Kurt Becks Finanzstaatssekretär, Dr. Rüdiger Messal, den bayerischen SPD-Spitzenkandidaten für seine Ideen von einem aus Landesmitteln bezahlten Pendlergeld. Messal erklärte klipp und klar, dass die Landesregierung den Vorschlag des bayerischen Genossen ohne Wenn und Aber ablehnt. Das Thema stand heute auf der Tagesordnung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsausschusses.

Dazu der für Finanzen zuständige CSU-Fraktionsvize: „Sinnvoll ist in der Tat nur eine bundeseinheitliche Lösung im Steuerrecht, aber auch dazu kann sich die SPD nicht durchringen. Bei den Sozialdemokraten geht es auch in dieser Frage drunter und drüber.“

Beck müsse sich endlich dafür einsetzen, dass die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder eingeführt wird. „Dazu müssen wir nicht auf das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts warten. Nach der vorliegenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs und angesichts der enorm gestiegenen Belastung der Berufspendler ist ein weiteres Zögern nicht mehr vermittelbar“, so Kupka, der auch stellvertretender Leiter des Arbeitskreises für Staatshaushalt und Finanzfragen der CSU-Fraktion ist.

Wenn der SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück behaupte, dass diese Forderung der CSU die Haushaltskonsolidierung gefährde, verkaufe er die Menschen für dumm. „Erst heute wurde wieder bekannt, dass die Steuereinnahmen weiter mehr als geplant sprudeln. Das ist alles Geld der Bürger. Wenn der Bund in diesem Jahr 25 Milliarden mehr einnimmt als geplant, dann ist es mehr als gerecht, den Pendlern eine Milliarde Euro aus Bundesmitteln zurückzugeben. Die anderen 1,5 Milliarden Euro zahlen ohnehin die Länder“, sagte Kupka abschließend.