Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende DR. GUIDO WESTERWELLE gab den “Stuttgarter Nachrichten” (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte CLAUDIA LEPPING:

Frage: Zwischen Nato und Moskau herrscht Funkstille, weil beide Seiten die militärische Zusammenarbeit aussetzen. Eine neue Eiszeit?

WESTERWELLE: Die Nato hat mit Augenmaß entschieden und Russland ein klares Signal gegeben, dass sein unverhältnismäßiges Agieren gegen Georgien nicht ohne Konsequenzen bleibt. Zugleich bleibt das Gesprächsangebot auf dem Tisch, den Nato-Russland-Rat wieder einzusetzen, sobald Moskau seine Truppen aus Georgien abzieht. Es ist richtig, dass die Nato sich nicht einseitig positioniert.

Frage: Ist es nicht einseitig, wenn die Nato eine Georgien-Kommission ins Leben ruft, während der Dialog mit Russland ruht?

WESTERWELLE: Die militärische Intervention Georgiens in Südossetien ist ebenso zu kritisieren wie die Überreaktion Russlands darauf. Wir sollten uns nicht in die Rhetorik des Kalten Krieges begeben – deshalb helfen auch starke Worte wie die der US-Regierung nicht weiter. Auch die Diskussion in der Bundesregierung über deutsche Soldaten im Rahmen einer Friedenstruppe in der Region ist verfrüht und wenig hilfreich.

Frage: Wie kann Deutschland die Wogen glätten?

WESTERWELLE: Die deutsche Regierung weiß, es hilft nichts, den Gesprächsfaden mit Moskau zu kappen. Wer sich die Sprachlosigkeit des Kalten Krieges zurückwünscht, gefährdet den Frieden und sichert ihn nicht.

Frage: Ist Berlin auch zurückhaltend, weil es auf Russlands Öl und Gas angewiesen ist?

WESTERWELLE: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundesregierung ihre Diplomatie energiepolitischen Erwägungen unterordnet. Aber es ist notwendig, die Lage auch mit russischen Augen zu betrachten: Teile der Nato forcieren den Beitritt Georgiens zur Allianz. Dabei kann die Frage ohnehin nur anhand der demokratischen Entwicklung in Georgien und der Fähigkeit zur friedlichen Konfliktlösung entschieden werden. Zudem schürt die Stationierung eines US-Raketenabwehrschilds vor Russlands Grenzen nicht nur in Moskau die Sorge vor einer neuen Aufrüstungsspirale.

Frage: Muss Berlin hier deutlicher intervenieren?

WESTERWELLE: Deutschland hat kein Interesse an einer neuen Aufrüstungsspirale oder an der Spaltung der Sicherheit in Europa. Deshalb ist es ein Fehler, dass die Bundesregierung die US-Raketenstationierung in Polen und Tschechien als eine Angelegenheit zwischen Washington, Warschau und Prag betrachtet und politisch mehr oder weniger durchwinkt. Rüstungs- und Abrüstungsfragen müssen Kernanliegen ganz Europas sein.

Frage: Kann Berlin das Ruder noch herumreißen?

WESTERWELLE: Wir stehen an einem Scheideweg: Entweder die Menschheit setzt den Kurs in Richtung Aufrüstung und zum Recht des Stärkeren fort, oder wir unternehmen einen neuen Anlauf zu Abrüstungsinitiativen. Es ist Besorgnis erregend, dass fast alle Abrüstungsverträge faktisch und völkerrechtlich auf Eis liegen. Die deutsche Außenpolitik sollte sich an die Spitze neuer Abrüstungsinitiativen stellen, schon weil wir geografisch ein fundamentales Interesse daran haben. Beide US-Präsidentschaftskandidaten senden übrigens hoffnungsvolle Signale, die Deutschland beim Wort nehmen muss.