FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Angriffe auf die Union verschärft. “Die Union platziert sich zurzeit links von der Mitte”, sagte der Liberalen-Politiker am Montag in der N24-Sendung “Was erlauben Strunz”.
Dies werde deutlich bei Themen wie “staatliche Lohnfestsetzung” oder auch bei dem “Unfug beim Gesundheitsfonds”, das sei “Planwirtschaft”, betonte Westerwelle und fügte hinzu: “Alles das, was [...]

NRZ: Essener Weihbischof Grave zollt der hessischen SPD-Abgeordneten Metzger Respekt
Der Essener Weihbischof  Franz Grave zollt der hessischen SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger in einem Brief Respekt für ihre Entscheidung, sich nicht an einer Wahl Ypsilantis mit den Stimmen der Linkspartei zu beteiligen.
“Ich schreibe ihr, dass ich ihre Entscheidung mit Respekt bewundere”, sagte Grave der Essener Neuen Ruhr/Neuen [...]

Zur Ankündigung des Bundesverbraucherschutzministers Horst Seehofer und der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, endlich gegen belästigende Anrufe gesetzlich vorzugehen, erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner MdB:
Wir begrüßen die Einsicht der federführenden Bundesjustizministerin Zypries nach monatelangen Aufforderungen endlich dem Anliegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu folgen. Anreize [...]