Image-Erfolg für die chinesische Führung: Das US-Außenministerium hat die Volksrepublik China von seiner in Washington vorgelegten “schwarzen Liste” der schlimmsten Menschenrechtsverletzer gestrichen.

In den vergangenen Jahren war China dort stets neben notorischen Unrechtsstaaten wie Nordkorea oder Birma angeführt worden. Einen Grund für die Neubewertung gab das US-Außenministerium zunächst nicht an. Die Lage der Menschenrechte in China sei aber “weiterhin schlecht”, heißt es in dem Jahresbericht. Bemängelt werden Folter, aggressive Geburtenkontrolle und die Inhaftierung von Regierungskritikern.

Trotz des kritischen Gesamtbefunds dürfte der Schritt des US-Außenministeriums in Peking als Erfolg gewertet werden. Die chinesische Regierung verfolgt das Ziel, das Ansehen der Volksrepublik vor den Olympischen Spielen im Sommer in Peking zu steigern. Der neue Bericht aus Washington klassifiziert China als “autoritären Staat, der wirtschaftliche Reformen und rapide soziale Veränderungen durchlebt”. Die politische Entwicklung bleibe hinter der wirtschaftlichen zurück, heißt es dort. China habe “keine politischen Reformen eingeleitet und verweigert seinen Bürgern weiterhin fundamentale Grundrechte”.

Neu auf der Liste der schlimmsten Menschenrechtsverletzer sind in diesem Jahr Syrien, Usbekistan und Sudan. Ihren Platz auf der Liste behielten Weißrussland, Nordkorea, Iran, Kuba, Simbabwe, Eritrea und Birma. In vier Ländern stellten die Autoren für 2007 eine spürbare Verbesserung der Menschenrechtssituation fest: Marokko, Mauretanien, Ghana und Haiti. Besorgt zeigten sie sich über eine Verschlechterung der Lage in Pakistan, Bangadesch und Sri Lanka. (AFP)