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Nach der Staatsregierung hat auch die CSU-Landtagsfraktion der umstrittenen Abschwächung des Rauchverbots in Bayern zugestimmt.

Der Vorschlag des Kabinetts, das Rauchverbot in Festzelten bis 1. Januar 2009 auszusetzen, wurde nach kontroverser Debatte mit großer Mehrheit angenommen, wie CSU-Fraktionschef Georg Schmid in München sagte.

Schmid betonte, das Nichtraucherschutzgesetz bleibe “in vollem Umfang” erhalten. “Das war mir ein ganz großes Anliegen”, sagte der CSU-Fraktionschef. Die Entscheidung, das Rauchverbot in Bierzelten bis Jahresende auszusetzen, sei unabhängig von den Ergebnissen der Kommunalwahlen gefallen. Innerhalb der Fraktion sei unstrittig gewesen, dass es auf dem Oktoberfest Sicherheitsprobleme in den Zelten geben könnte.

Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) begrüßte den Beschluss der Fraktion. “Die Diskussion war gut, die Entscheidung ist voll zu akzeptieren”, sagte er. CSU-Chef Erwin Huber bezeichnete es als einen Erfolg, dass dieses Thema “in ganz kurzer Zeit” geregelt worden sei. “Der Nichtraucherschutz in Bayern wird nicht tangiert”, betonte der CSU-Vorsitzende. Er räumte zugleich ein, dass sich die Diskussion um das Rauchverbot in den Tagen nach den Kommunalwahlen “verselbstständigt” habe.

Vor Beginn der Fraktionssitzung hatten mehrere Abgeordnete Kritik am Vorgehen von Huber und Beckstein geäußert. Der CSU-Abgeordnete Hermann Imhof bemängelte, die Diskussion über eine Aufweichung des Rauchverbots sei ein Fehler gewesen. Er erwarte “Blessuren” für die gesamte CSU-Spitze mit Ausnahme von Fraktionschef Schmid. Der frühere bayerische Justizminister Manfred Weiß (CSU) sagte, er halte die Sicherheitsbedenken beim Oktoberfest nur für einen Vorwand.

Das strikte bayerische Rauchverbot in der Gastronomie wird in Teilen der CSU für die Stimmenverluste bei den Kommunalwahlen mit verantwortlich gemacht. Der Nichtraucherschutz war erst zu Jahresbeginn in Kraft getreten. (ddp)