Vor der mit Spannung erwarteten Pressekonferenz von SPD-Chef Kurt Beck hat Generalsekretär Hubertus Heil Spekulationen über einen möglichen Rücktritt des Parteivorsitzenden erneut zurückgewiesen.

Die SPD habe eine klare Führung, sagte Heil im ZDF-Morgenmagazin. “Wir sind da personell gut aufgestellt.” Die gesamte SPD-Führung sei entschlossen, 2009 mit dem Ziel in den Wahlkampf zu gehen, stärkste Partei zu werden. “Es lohnt nicht, die SPD abzuschreiben”, sagte Heil. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse und andere SPD-Politiker warnten indes vor einer dogmatischen Verweigerungshaltung gegenüber der Linken.

Heil sagte, beim Spitzentreffen der SPD am Sonntagabend in Berlin habe es eine “konstruktive, intensive Debatte” in guter Atmosphäre gegeben. Beck tritt nach zweiwöchiger Krankmeldung am Nachmittag in Berlin vor die Presse.

Die vier Sozialdemokraten schrieben in einem Thesenpapier, das von der “Süddeutschen Zeitung” veröffentlicht wurde, im Falle einer dogmatischen Verweigerungshaltung gegenüber der Linken drohe eine Abwärtsspirale der Zustimmung bei Mitgliedern und Wählern. Die SPD dürfe sich nicht dauerhaft in die Rolle des Juniorpartners einer großen Koalition treiben lassen. Zu den Unterzeichnern gehören neben Thierse der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, der Schriftsteller Johano Strasser und Bundesvorstand Detlev Albers.

Die SPD müsse ihr Programm und ihre praktische Politik so gestalten, dass sich konkurrierende Alternativen auf Seiten der Linken erübrigten, heißt es in dem Thesenpapier. “Glückt dies nicht, müssen wir um so mehr darauf achten, dass wir uns nicht durch dogmatische Kooperationsverweigerung nach links und dadurch nötige weitergehende Kompromisse mit konservativen Parteien immer weiter von unseren eigenen programmatischen Zielsetzungen entfernen.” Gingen politische Gestaltungsoptionen dauerhaft verloren, dann drohe die Partei Die Linke weiter zu wachsen. Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene schlossen die vier SPD-Politiker aus. (AFP)