FDP-Chef Guido Westerwelle wird in seiner neuen Koalitions-Strategie vom Präsidium der Partei unterstützt.

Für die FDP sei eine Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene nicht ausgeschlossen, sagte Westerwelle am Montag nach einer Sitzung des Spitzengremiums in Berlin. Für diesen Kurs habe er die einstimmige Unterstützung des FDP-Präsidiums bekommen.

Westerwelle wirft der Union einen Linksruck vor und will daher künftig stärker auf die Eigenständigkeit der FDP setzen. Es werde 2009 nur “eine Koalitionsaussage auf Gegenseitigkeit” geben, sagte Westerwelle.

Der FDP-Vorsitzende fügte hinzu, “derzeit” habe eine “Ampel”-Koalition mit SPD und Grünen im Bund “keine inhaltliche Basis”. Da beide Parteien der Linken hinterherliefen, gebe es momentan immer noch die größten Schnittmengen mit CDU und CSU. Doch werde die Union zunehmend “beliebiger” und zeige mit ihren Entscheidungen zugunsten von Gesundheitsfonds oder Mindestlohn, dass es ihr in erster Linie nur noch um Machterhalt gehe. Allerdings werde “die SPD nicht schöner, nur weil die Union hässlicher wird”, fügte der FDP-Chef hinzu.

Für Hessen schloss Westerwelle erneut ein Umkippen der Liberalen zugunsten einer Regierungsbildung unter SPD-Führung aus. Vor der Wahl hätten die hessischen Liberalen einer solchen Zusammenarbeit eine Absage erteilt und nach der Wahl ihr Nein an eine “Ampel” mit SPD und den Grünen bekräftigt. “Und dabei bleibt es”, versicherte Westerwelle. Die hessische FDP werde hier “Wort halten”. (ddp)