Ex-Außenminister Joschka Fischer hält Krieg gegen Iran jetzt für politisch unmöglich

Eine Militäraktion gegen den Iran ist nach Ansicht von Ex-Außenminister Joschka Fischer nach dem jüngsten Bericht amerikanischer Geheimdienste über den Stand des iranischen Atomwaffenprogramms “nicht mehr im Bereich des politisch Möglichen”. Dies sei eine “gute Nachricht”, sagt Joschka Fischer in der ZEIT (Ausgabe 6. Dezember). Der Außenminister der rot-grünen Regierung reagiert damit auf die Einschätzung von sechzehn amerikanischen Geheimdiensten, der Iran habe bereits im Herbst 2003 seine Arbeit an einem Atomwaffenprogramm eingestellt.

Neu sei für ihn sowohl die Information, sagt Fischer, dass es ein solches Waffenprogramm gab, als auch, dass es eingestellt worden ist. Einen “gewaltigen Widerspruch” sehe er darin, dass Washington auf der einen Seite von einem drohenden Weltkrieg gesprochen habe, auf der anderen Seite aber nach den Informationen der Dienste die Grundlagen für ein solches Drohungsszenario nicht bestehen. Mit dem Iran sei lediglich über die geplante Urananreicherung verhandelt worden. Wenn Teheran aber tatsächlich ein Atomwaffenprogramm verfolgt und damit gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen habe, gäbe es einen großen Erklärungsbedarf von dieser Seite. Einerseits sehe er Grund, die Sanktionspolitik fortzusetzen, andererseits sieht der ehemalige Außenminister diejenigen bestärkt, die intensiv auf einen Dialog mit Teheran drängen.