Politiknews

Ex-Außenminister Joschka Fischer hält Krieg gegen Iran jetzt für politisch unmöglich

Eine Militäraktion gegen den Iran ist nach Ansicht von Ex-Außenminister Joschka Fischer nach dem jüngsten Bericht amerikanischer Geheimdienste über den Stand des iranischen Atomwaffenprogramms “nicht mehr im Bereich des politisch Möglichen”. Dies sei eine “gute Nachricht”, sagt Joschka Fischer in der ZEIT (Ausgabe 6. Dezember). Der Außenminister der rot-grünen Regierung reagiert damit auf die Einschätzung von sechzehn amerikanischen Geheimdiensten, der Iran habe bereits im Herbst 2003 seine Arbeit an einem Atomwaffenprogramm eingestellt.

Neu sei für ihn sowohl die Information, sagt Fischer, dass es ein solches Waffenprogramm gab, als auch, dass es eingestellt worden ist. Einen “gewaltigen Widerspruch” sehe er darin, dass Washington auf der einen Seite von einem drohenden Weltkrieg gesprochen habe, auf der anderen Seite aber nach den Informationen der Dienste die Grundlagen für ein solches Drohungsszenario nicht bestehen. Mit dem Iran sei lediglich über die geplante Urananreicherung verhandelt worden. Wenn Teheran aber tatsächlich ein Atomwaffenprogramm verfolgt und damit gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen habe, gäbe es einen großen Erklärungsbedarf von dieser Seite. Einerseits sehe er Grund, die Sanktionspolitik fortzusetzen, andererseits sieht der ehemalige Außenminister diejenigen bestärkt, die intensiv auf einen Dialog mit Teheran drängen.

Menschenrechte in Tibet: 10 Jahre Haft für freie Rede: Zum internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2007 ruft die Tibet Initiative Deutschland e.V. (TID) bundesweit zu Mahnwachen für die politischen Gefangenen Rongye Adrak und Adruk Lopoe auf.

In mehr als 20 Städten sind Aktionen für die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten geplant. Vor Rathäusern und auf Marktplätzen werden Tibet-Aktivisten über die Menschenrechtssituation in Tibet informieren.

Die beiden Tibeter sind Anfang August im osttibetischen Lithang von chinesischen Behörden festgenommen und wegen “Gefährdung der Volksrepublik China, Spaltung und Zerrüttung des Mutterlandes” beziehungsweise “Zusammenarbeit mit ausländischen separatistischen Kräften” zu acht und zehn Jahren Haft verurteilt worden. Anlass war eine Rede Rongye Adraks während einer öffentlichen Veranstaltung, in der er unter anderem die Rückkehr des Dalai Lama sowie die Unabhängigkeit Tibets gefordert hatte.

“Rongye Adrak hat sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen und auf friedliche Weise seine Überzeugung ausgesprochen. Mit seiner strafrechtlichen Verfolgung verletzen die chinesischen Behörden grundlegende Menschenrechte”, beklagt Wolfgang Grader, Vorsitzender der TID, die Verurteilungen und folgert: “Die Härte der Strafen zeigt, wie besorgniserregend die Menschenrechtssituation nur acht Monate vor den Olympischen Spielen in China immer noch ist.”

Auch wurde nun bekannt, dass zwei weitere Tibeter - der Musiklehrer Khunken sowie der tibetische Nomade Lothok - im Zusammenhang mit dem Vorfall in Lithang willkürlich verhaftet und ebenfalls zu hohen Haftstrafen verurteilt worden sind. Die TID setzt sich für die sofortige Freilassung von Rongye Adrak, Adruk Lopoe, Khunken und Lothok ein. Weiter fordert sie die Volksrepublik China dazu auf, endlich die internationalen Menschenrechtsabkommen zu achten, zu deren Einhaltung sie als UN-Mitgliedsstaat verpflichtet ist.

Südwest Presse: Kommentar zum Klimaschutz

Düstere Vorhersagen haben die Klimaforscher den Regierungen vorgelegt, die auf Bali über Klimaschutz verhandeln. Auf wenn. . ., dann. . . beruhen die Prognosen. Das nährt Zweifel. Der Blick zurück widerlegt jedoch die Skepsis. Der Klimawandel ist voll im Gang.

Es spricht viel mehr dafür, dass er sich beschleunigt. Dies fordert rasches Handeln, denn die Erdatmosphäre reagiert auf ansteigende wie abnehmende Treibhausgas-Emissionen sehr langsam. Die vom Menschen verursachte Klimaänderung beruht vor allem auf der Art, wie wir Energie gewinnen und verbrauchen. Dass dieses Verschleudern zur Neige gehender Ressourcen nicht fortgesetzt werden kann, leuchtet selbst Skeptikern der Prognosen ein. Die Preissteigerungen bei Öl, Gas, Kohle und Uran zeigen, dass sie knapp werden, es immer teurer wird, noch vorhandene Vorräte auszubeuten. Öl und Gas kostet im Vergleich zum Jahr 2000 das Vierfache, für Uranoxid muss das Zwanzigfache bezahlt werden. Selbst Steinkohle ist um 55 Prozent teurer geworden.

Es ist naiv zu glauben, dass diese Preise bei wachsendem Energiehunger sich entwickelnder Staaten wie China, Indien oder Brasilien wieder sinken werden. Im Gegenteil. Das Wirtschaftswachstum ermöglicht es den Staaten, mit den Industrienationen einen knallharten Wettbewerb um Rohstoffe zu führen. Die Alternative ist nicht nur ökonomisch und ökologisch sinnvoller, sondern auch weitaus sozial verträglicher. Energie muss um ein Vielfaches effizienter genutzt werden: In Gebäuden, Produktionsprozessen und im Verkehr. Sie muss aus Quellen gespeist werden, die nicht zu Ende gehen. Volkswirtschaften, die sich diesem Ziel verschreiben und es so rasch wie möglich erreichen, vermeiden nicht nur Verteilungskämpfe um Strom, Wärme und Sprit in ihren Gesellschaften. Sie sichern Industrie, Gewerbe und Handel Märkte, Arbeitsplätze und den Bürgern ihren Lebensstandard. Dass es obendrein noch gelingt, den Anstieg der Temperaturen auf der Erde zu begrenzen, um Dürren, Felsabbrüche, Überschwemmungen, Stürme, den Anstieg des Meeresspiegels, das Abschmelzen der Pole und Gletscher zu verringern, ist ein unschätzbarer Vorteil dieser Energiewende.

Nun streiten die Regierungen auf Bali, wer sich wie stark an dieser Revolution der intelligenten Energienutzung beteiligt. Diesen unaufhaltsamen Prozess den Regeln des Weltmarktes zu überlassen, kann zu lange dauern, zumal die Akteure in der Wirtschaft bei Umsatz und Gewinn auf Quartalszahlen, Politiker auf Umfragen und Wahltermine schielen. Es gilt daher Methoden einzuführen, damit sich Investitionen in erneuerbare Energien, effiziente Maschinen, gut gedämmte Bauten, verbrauchsarme Fahrzeuge überall auf dem Globus lohnen. Anreize und Förderung reichen nicht aus. Bei Fehlentwicklungen, die lange wirken, sind Vorschriften notwendig. Neue Kraftwerke, die nicht auch die Wärme nutzen, dürfen nicht mehr genehmigt werden. Stromnetze, die Schwankungen nicht ausgleichen können, bedürfen des Ausbaus. Wer ein Gebäude errichtet oder saniert, sollte 75 bis 90 Prozent des bisher üblichen Energieverbrauchs einsparen. Beispiele für das Energiesparen gibt es zuhauf, effiziente Techniken werden ständig fortentwickelt. Die mittelständische Wirtschaft ist der Motor dieses Wandels. Die Behörden müssen sie unterstützen, statt sie mit unsinnigen Auflagen oder zu knappen Fördermitteln zu behindern. Dann bleiben Katastrophenszenarien, was sie sind: Prognosen.

Rheinische Post: Licht aus, Licht an
von Martin Bewerunge

In Deutschland, dem Land der Lichter und Denker, wurde eine Aktion ersonnen, die sich erhellend auf das Bewusstsein für das bedrohte Weltklima auswirken soll:

Am Samstag Abend sind die Menschen aufgerufen, für fünf Minuten die Lampen auszumachen, auf dass in Dunkel-Deutschland die Erleuchtung komme, wie schädlich der verschwenderische Umgang mit Energie ist, und die Mächtigen der Welt darob merken, wie ernst dem Volk dieses Anliegen ist. Nun haben Aktionen, die nur Ein und nur Aus kennen, grundsätzlich einen Haken.

Es mangelt ihnen an Nachhaltigkeit. Nach fünf Minuten werden in etlichen Großfirmen und Privathaushalten, die auch in diesem Jahr übrigens kaum bei der Weihnachtsbeleuchtung geizen, mit wohligem Schauer sämtliche Schalter wieder umlegt werden. Das Leben geht weiter wie gehabt - dann freilich mit dem guten Gefühl, irgendetwas getan zu haben. Nur könnte in diesem Fall die kollektive Kurzverdunklung etwas länger dauern. Kraftwerke kennen nämlich auch nur Ein und nur Aus. Sie gehen vom Netz, wenn der Strombedarf schlagartig sinkt. Und möglicherweise gehen einige sogar kaputt. Vielleicht geht dem einen oder anderen dabei dann doch noch ein Licht auf. Es geht gar nicht um die Extreme Ein oder Aus. Für Mensch und Umwelt geht es in Zukunft wie noch nie um Maß und Mitte.

Unternehmenswettbewerb “Erfolgsfaktor Familie 2008″ - Endspurt für Deutschlands familienfreundlichste Arbeitgeber

Unternehmen können noch bis zum 15. Dezember am Unternehmenswettbewerb “Erfolgsfaktor Familie 2008″ des Bundesfamilienministeriums teilnehmen. Der Wettbewerb zeichnet die familienfreundlichsten Arbeitgeber Deutschlands aus. Mitmachen können alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland, die bereits familienfreundliche Maßnahmen anbieten.

Nach Ablauf der Bewerbungsfrist durchlaufen die Teilnehmer ein mehrstufiges Auswahlverfahren. Im Frühjahr 2008 wählt eine hochrangig besetzte Jury aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik die Preisträger der einzelnen Kategorien und die Träger der Sonderpreise aus. Die Preisverleihung findet im Bundeskanzleramt statt.

Die drei Gesamtsieger der Kategorien kleine, mittlere und große Unternehmen erhalten jeweils 5.000 Euro Preisgeld. Die insgesamt sieben Sonderpreise sind mit jeweils 2.000 Euro dotiert. Die Sonderpreise werden für Modelle betrieblicher Kinderbetreuung und für die Förderung des beruflichen Wiedereinstiegs vergeben. Der Innovationspreis zeichnet kategorieübergreifend ein Unternehmen mit dem zukunftsweisendsten Konzept aus.

“Mit dem Wettbewerb wollen wir Erfolgsgeschichten öffentlich machen, innovative Ideen in die Breite tragen und zeigen, dass Unternehmen auch mit relativ geringem Aufwand von Familienfreundlichkeit profitieren”, sagt Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Mehr Info: erfolgsfaktor-familie.de/wettbewerb