LVZ: Leipziger Volkszeitung zu SPD-Parteitag in Hamburg

SPD-Parteitag in Hamburg: In der Dramaturgie der Emotionen gab es zum Schluss noch einen Generalangriff. Hans-Jochen Vogel, der große alte Mann der SPD, wärmte mit einer umjubelten Rede das Herz der Delegierten. Sie erhoben sich geschlossen. Ein Bild mit Symbolcharakter für einen Parteitag, der entgegen der Hoffnung von SPD-Chef Kurt Beck nicht als historisch, wohl aber als Zäsur in die Bücher und politischen Jahresrückblicke eingehen wird.

Nicht allein wegen des gestern verabschiedeten neuen Grundsatzprogramms. Hamburg hat vor allem gezeigt, dass der von vielen Beobachtern als politisches Auslaufmodell karikierte Vorsitzende mehr erreicht hat als im Vorfeld für möglich gehalten wurde. Beck versuchte sich beim Parteitag als Seelenklempner der Sozialdemokraten, er konnte damit seiner Partei das lange vermisste Gemeinschaftsgefühl wieder einimpfen. Selbst Agenda-Rebell Franz Müntefering wurde von der sozialdemokratischen Nestwärme eingefangen.

Hamburg, das war die Operation am offenen Herzen der SPD. Der Patient lebt, er kommt nach Umfrage-Infarkten, Linkspartei-Vergiftung und inhaltlicher Austrocknung langsam wieder von der Intensivstation. Es hätte auch schiefgehen können. Doch als der Parteitag zu kippen drohte, als die Stimmung immer aggressiver gegen den von der Parteispitze vorgelegten Antrag zur Privatisierung der Bahn wurde, rettete der Parteichef persönlich die Situation.

Becks Intervention war ein Knackpunkt. Damit ersparte der Pfälzer erstens Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee eine erstklassige persönliche Blamage. Denn dies wäre die Ablehnung des Antrags unweigerlich für den Leipziger Ex-OBM geworden. So kam er nochmal mit einem blauen Auge davon. Und zweitens bewies Beck, dass er autoritär sein kann, wenn es notwendig ist. Von wegen Kumpel Kurt. Da setzt einer bei Bedarf auch seine Macht diktatorisch ein.

Der Bahn-Kompromiss mit der Festlegung auf das Volksaktien-Modell dokumentiert allerdings auch das Dilemma der SPD. Der Parteitag wurde so zwar gerettet, der Koalitionspartner dagegen verprellt. Auch das ist ein Signal aus Hamburg. Die Partei ist im Zweifelsfall wichtiger als Regierungsarbeit. Willkommen im Wahlkampf, die SPD hat den Auftakt gemacht.

Die Privatisierung der Bahn ist in dieser Legislatur vom Tisch und damit eines der wichtigsten Koalitionsvorhaben. Mit der umständlichen Formulierung, falls die Union nicht dem Volksaktien-Modell zustimmt, müssen sich die Parteigremien und im Zweifelsfall ein neuer Parteitag damit befassen, wurde das Signal auf Rot gestellt. Mehr Blockade von Seiten der SPD geht nicht. Für Verstand spricht das kaum, zumal auch neue Baustellen die Arbeit mit dem Koalitionspartner erschweren werden. Die völlig überraschend gestellte Forderung nach einem Tempolimit 130 auf Autobahnen ist dabei nicht einmal das Problem. Da gibt es auch in der Union Befürworter. Der sich dennoch aufbauende Streit um die “Autobahn-Agenda 130″ überdeckt, dass die SPD sich anschickt, mit der Verlängerung des ALG I für Ältere ihre Agenda 2010 zu schleifen. Zurück in die Zukunft - das ist leider die falsche Antwort auf die Herausforderungen der nächsten Jahre. (Leipziger Volkszeitung)