Die Sprecherin der SPD-Linken, Andrea Nahles, hat ihre Partei davor gewarnt, die Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für unantastbar zu erklären.

Die Agenda werde kommendes Jahr fünf Jahre alt, sagte Nahles der “Berliner Zeitung”. “Es macht keinen Sinn, sich ständig zu fragen, ob man sich nun einen Millimeter davon entfernen darf oder nicht.” Weiter sagte sie: “Wir können die Vergangenheit nicht festbinden, sondern müssen uns nach vorne öffnen.”

Nahles betonte, es handele es sich bei dem Vorstoß von Parteichef Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitnehmer zu verlängern, nicht um eine Abkehr von der Agenda. “ALG I war nie der Kern der Agenda. Der Kern war Hartz IV, also die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Daran rütteln wir nicht”, sagte Nahles.

Schröder hatte Beck am Mittwochabend bei der Verleihung des Quadriga-Preises Unterstützung zu gesagt. “Ich weiß, wie viel Loyalität man braucht und nicht immer hat. Meine hast du, weit über mögliche Kontroversen über das eine oder andere Detail hinaus.” Er wünsche Beck “von ganzem Herzen” viel Erfolg. Zuvor hatte Beck die Laudatio für den Quadriga-Preisträger Schröder gehalten. (AFP)