Aufbau Ost bleibt Schwerpunkt fuer Bundesregierung

4. Oktober 2007 | Von Politics | Kategorie: News


17 Jahre nach der Wiedervereinigung haben führende Politiker am Tag der deutschen Einheit die Erfolge beim Aufbau Ost gewürdigt. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach bei der zentralen Einheitsfeier in Schwerin von einer “Erfolgsgeschichte”.

 Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, der Aufbau Ost sei “eine Schwerpunktaufgabe für die Bundesregierung und auch für die alten Bundesländer”. Auf dem bereits zurückgelegten Weg sei “vieles gelungen”, jedoch bleibe auch noch vieles zu tun, sagte sie in der ARD.

Lammert schloss sich derweil Forderungen nach dem Bau eines “Freiheits- und Einheitsdenkmales” an. “Die echten und die vermeintlichen Fehler im Einigungsprozess sind oft genug vorgetragen worden, die Erfolge, um die uns im Übrigen unsere Nachbarn beneiden, werden dagegen eher selten wahrgenommen”, sagte Lammert beim Festakt in Schwerin. Die deutsche Einheit als Erfolgsgeschichte zu sehen, heiße keineswegs blind für die noch immer zu bewältigenden Probleme zu sein. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sagte bei der Feier, der Tag der deutschen Einheit erfülle ihn noch heute “mit Glück und Freude”.

Lammert sprach sich in Schwerin für den Bau eines “Freiheits- und Einheitsdenkmal” in Berlin aus. Spätestens zum 25. Jahrestag der Wiedervereinigung könnte und sollte ein solches Denkmal stehen. Auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) hatte sich zuvor für die Errichtung eines solchen Denkmals stark gemacht.

SPD-Chef Kurt Beck erklärte am Dienstag, auch nach 17 Jahren sei die Freude über die Überwindung der Teilung Deutschlands groß. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), forderte mehr Mittel für den Aufbau Ost. “Wenn die neuen Länder nicht ewig hinter den alten herhinken wollen, brauchen wir eine Beschleunigung beim Aufbau Ost”, sagte Tiefensee der “Frankfurter Rundschau”. Dafür müsse der Bund im Haushalt 2008 die Gemeinschaftsaufgabe um 50 Millionen Euro aufstocken. Er betonte zugleich, dass die Menschen in den neuen Bundesländern unglaublich viel aufgebaut hätten.

Mecklenburg-Vorpommern richtete als erstes Bundesland die zentrale Feier zur Deutschen Einheit zum zweiten Mal aus. Bereits 1992 war das nordöstliche Bundesland Gastgeber. Umrahmt wurden die Feierlichkeiten von einem großen Bürgerfest in Schwerin. (AFP)



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