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LVZ: Leipziger Volkszeitung zu SPD-Parteitag in Hamburg

SPD-Parteitag in Hamburg: In der Dramaturgie der Emotionen gab es zum Schluss noch einen Generalangriff. Hans-Jochen Vogel, der große alte Mann der SPD, wärmte mit einer umjubelten Rede das Herz der Delegierten. Sie erhoben sich geschlossen. Ein Bild mit Symbolcharakter für einen Parteitag, der entgegen der Hoffnung von SPD-Chef Kurt Beck nicht als historisch, wohl aber als Zäsur in die Bücher und politischen Jahresrückblicke eingehen wird.

Nicht allein wegen des gestern verabschiedeten neuen Grundsatzprogramms. Hamburg hat vor allem gezeigt, dass der von vielen Beobachtern als politisches Auslaufmodell karikierte Vorsitzende mehr erreicht hat als im Vorfeld für möglich gehalten wurde. Beck versuchte sich beim Parteitag als Seelenklempner der Sozialdemokraten, er konnte damit seiner Partei das lange vermisste Gemeinschaftsgefühl wieder einimpfen. Selbst Agenda-Rebell Franz Müntefering wurde von der sozialdemokratischen Nestwärme eingefangen.

Hamburg, das war die Operation am offenen Herzen der SPD. Der Patient lebt, er kommt nach Umfrage-Infarkten, Linkspartei-Vergiftung und inhaltlicher Austrocknung langsam wieder von der Intensivstation. Es hätte auch schiefgehen können. Doch als der Parteitag zu kippen drohte, als die Stimmung immer aggressiver gegen den von der Parteispitze vorgelegten Antrag zur Privatisierung der Bahn wurde, rettete der Parteichef persönlich die Situation.

Becks Intervention war ein Knackpunkt. Damit ersparte der Pfälzer erstens Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee eine erstklassige persönliche Blamage. Denn dies wäre die Ablehnung des Antrags unweigerlich für den Leipziger Ex-OBM geworden. So kam er nochmal mit einem blauen Auge davon. Und zweitens bewies Beck, dass er autoritär sein kann, wenn es notwendig ist. Von wegen Kumpel Kurt. Da setzt einer bei Bedarf auch seine Macht diktatorisch ein.

Der Bahn-Kompromiss mit der Festlegung auf das Volksaktien-Modell dokumentiert allerdings auch das Dilemma der SPD. Der Parteitag wurde so zwar gerettet, der Koalitionspartner dagegen verprellt. Auch das ist ein Signal aus Hamburg. Die Partei ist im Zweifelsfall wichtiger als Regierungsarbeit. Willkommen im Wahlkampf, die SPD hat den Auftakt gemacht.

Die Privatisierung der Bahn ist in dieser Legislatur vom Tisch und damit eines der wichtigsten Koalitionsvorhaben. Mit der umständlichen Formulierung, falls die Union nicht dem Volksaktien-Modell zustimmt, müssen sich die Parteigremien und im Zweifelsfall ein neuer Parteitag damit befassen, wurde das Signal auf Rot gestellt. Mehr Blockade von Seiten der SPD geht nicht. Für Verstand spricht das kaum, zumal auch neue Baustellen die Arbeit mit dem Koalitionspartner erschweren werden. Die völlig überraschend gestellte Forderung nach einem Tempolimit 130 auf Autobahnen ist dabei nicht einmal das Problem. Da gibt es auch in der Union Befürworter. Der sich dennoch aufbauende Streit um die “Autobahn-Agenda 130″ überdeckt, dass die SPD sich anschickt, mit der Verlängerung des ALG I für Ältere ihre Agenda 2010 zu schleifen. Zurück in die Zukunft - das ist leider die falsche Antwort auf die Herausforderungen der nächsten Jahre. (Leipziger Volkszeitung)

ZDF: Mutmaßlicher Terror-Drahtzieher identifiziert - BKA-Chef sieht gezieltes Anwerben von Attentätern

Einer der Drahtzieher hinter den geplanten Terroranschlägen in Deutschland ist identifiziert. Das berichtet das ZDF unter Berufung auf deutsche Sicherheitsbehörden in seiner “Frontal21″- Dokumentation “Terrorziel Deutschland” am Dienstagabend, 23. Oktober 2007, 21.00 Uhr.

Demnach soll der Usbeke Gofir Salimov die Attacken in Auftrag gegeben haben. Nach Erkenntnissen der Ermittler koordiniert Salimov Ausbildungslager der Islamischen Jihad Union im iranisch-pakistanischen Grenzgebiet. Er wird in der iranischen Stadt Zaidan vermutet. In der Nähe war einer der Hauptverdächtigen der Terrorpläne, Daniel S. aus Saarbrücken, im Jahr 2006 vorübergehend festgenommen worden.

Salimov steht nach Angaben des ZDF weit oben in der Hierarchie der IJU. Er soll die deutschen Konvertiten Fritz G. und Daniel S. zu Anschlägen mit Autobomben gedrängt haben. Die beiden Terrorverdächtigen waren gemeinsam mit einem Komplizen am 4. September beim Mischen von Sprengstoff in einem Ferienhaus im Sauerland verhaftet worden. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen die Planung großer Bombenanschläge und die Gründung einer Terrorzelle in Deutschland vor. Die Beschuldigten sollen Trainingslager der IJU in Pakistan besucht haben.

Salimov wird seit 2004 von usbekischen Behörden wegen der Beteiligung an mehreren Sprengstoffanschlägen in seiner Heimat gesucht. Er soll für die Vermittlung junger Kämpfer in die Trainingslager der Al-Kaida in der pakistanischen Provinz Waziristan verantwortlich gewesen sein. Die Verbindung deutscher Islamisten zu den Trainingscamps am Hindukusch hält das Bundeskriminalamt für sehr bedenklich. Das beunruhigendste an diesem jüngsten Fall, so BKA-Chef Jörg Ziercke am Dienstagabend im ZDF, sei die Tatsache, “dass acht junge Leute aus Deutschland nach Pakistan, Afghanistan in Ausbildungslager gehen. Und hier scheint auch vor dem Hintergrund einer gewissen Strategieänderung ein Hinweis zu liegen, dass man Europäer ganz gezielt sucht, um solche dann auch in Deutschland wiederum oder sonst in Europa für solche Anschläge einzusetzen”. Nach Ansicht von Heinz Fromm, Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, sei dies ein Beleg dafür, wie wichtig die frühzeitige Beobachtung junger Extremisten aus Deutschland ist. Fromm wörtlich: “Wir dürfen nicht warten bis jemand schon im Ausland war. Wenn jemand im Ausland war, also jemand, der zu einer solchen Struktur oder Gruppierung gehört und dann eine Auslandsreise gemacht hat, dann ist es schon sehr weit fortgeschritten. Dann jedenfalls müssen wir uns um solche Leute kümmern und abklären, ob von solchen Personen eine Gefahr ausgeht.” (ZDF)

WAZ: Bush warnt vor 3. Weltkrieg Die Zeichen an der Wand - Leitartikel von Markus Günther

In der Rhetorik des amerikanischen Präsidenten ist der Konflikt mit dem Iran längst eskaliert. Dabei ist der “Dritte Weltkrieg”, vor dem Bush nun warnt, nicht einmal ein völlig neuer Ton. Die drastische Wortwahl liegt vielmehr ganz auf der Linie dessen, was Bush seit Jahren sagt. Mal spricht er vom “nuklearen Holocaust”, mal von der “Achse des Bösen” oder den “Vorposten der Tyrannei”. Man sollte das alles nicht einfach als Drohung und Dramatisierung abtun. Man sollte es ernst nehmen.

Denn dahinter steckt ja ein psychologisch nachvollziehbarer Vorgang: Bush will warnen. Die Welt steuert auf eine Katastrophe zu - das ist Bushs Botschaft. Und weil er meint, dass diese Botschaft immer noch nicht richtig verstanden worden ist, dreht er zwischendurch immer mal wieder die Lautstärke auf und warnt noch eindringlicher.

Im Konflikt um die iranischen Nuklear-Ambitionen sind sich Europäer und Amerikaner in zwei entscheidenden Punkten immer einig gewesen: Es soll verhindert werden, dass der Iran Atomwaffen entwickelt, und dieses Ziel soll mit diplomatischen Mitteln erreicht werden. Doch eine Frage ist immer offen geblieben: Was soll geschehen, wenn am Ende eines langen Sanktionspro-zesses alle diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft sind? Sollte man, statt von der “militärischen Option” und dem “Dritten Weltkrieg” zu schwadronieren, vielleicht lieber Vorbereitungen dafür treffen, wie eine wirkungsvolle Abschreckungspolitik entwickelt werden kann? Das sind alles hässliche Fragen. Aber unter Sicherheitsexperten ist das die Debatte, die gerade geführt wird.

Die vorläufige Antwort lautet: Viele könnten sich mit iranischen Atomwaffen abfinden. Das gilt zum Beispiel für die Europäer, die mit Abschreckung bessere Erfahrungen gemacht haben als mit den Versuchen, politische Probleme militärisch zu lösen. Es gilt auch für China, das vom Iran nichts zu fürchten hat. Und erst recht gilt es für Russland, das mit einem nuklear aufgerüsteten Iran doch wohl oder übel leben könnte. Putin hat ja gerade den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad hofiert. Putin teilt zwar Bushs Sorge, dass eine immer größere Weiterverbreitung von Atomwaffen die Sicherheitsarchitektur der Welt destabilisieren könnte. Aber für Ahmadinedschads trotziges Auftreten gegen die Supermacht USA hat er auch ein wenig Sympathie.

Wie man es dreht und wendet, und auch wenn man Bushs Wortwahl für völlig verfehlt hält, man kann die Zeichen an der Wand doch schon in etwa entziffern. Sie verheißen nichts Gutes. (Westdeutsche Allgemeine Zeitung)

Lausitzer Rundschau: Herbstgutachten der Forschungsinstitute Aufschwung mit Tücken

Das aktuelle Gutachten zur deutschen Konjunktur liest sich wie ein Drehbuch für regierungsamtliche Wahlstrategen: In nächster Zeit soll der Aufschwung etwas pausieren, um sich pünktlich im Bundestagswahljahr 2009 zu neuer Blüte zu entfalten. Selten ist einer amtierenden Bundesregierung so viel Schönes widerfahren - wenn man den Vorhersagen Glauben schenkt.

Doch da eben ist Vorsicht angesagt. Die Wirtschaftsforscher selbst räumen in ihrer Expertise freimütig ein, dass die Herbstprognosen seit 15 Jahren fast durchgehend zu optimistisch waren. Auch das jüngste Gutachten ist mit einigen Unsicherheiten behaftet. Niemand weiß genau, ob der Euro weiter steigt und damit den Export belastet, oder das Rekordniveau beim Ölpreis noch übertroffen wird, was die Konjunktur ebenfalls dämpft. Auch die Immobilienkrise in den USA muss international noch nicht ausgestanden sein. In dieser Situation wäre es tatsächlich fatal, zöge die Bundesregierung nur noch die Spendierhosen an. Zu Beginn der Ära Gerhard Schröders war der Glaube an den ewigen Aufschwung auch unerschütterlich, bevor unvorhersehbare Ereignisse alle rosigen Wirtschaftsdaten zunichte machten.

Die Nachfolger sollten die Gunst der sprudelnden Steuereinnahmen nutzen, um neben dem Schuldenabbau verstärkt in Bildung, Forschung und Entwicklung zu investieren. Damit lassen sich auch konjunkturell schlechtere Zeiten besser meistern. Die angepeilte Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, so sozial gerecht sie erscheinen mag, ist dabei das falsche Signal. Auch das haben die Wirtschaftsforscher schonungslos dargelegt. Franz Müntefering darf sich in seiner Haltung bestätigt fühlen. (Lausitzer Rundschau)

Rheinische Post: Endlos-Streik
Von Stefan Reker

Wer gestern lange oder gar vergeblich auf die Bahn warten musste, auch wer stattdessen im Stau stand, wird sich bei der Vorstellung die Haare raufen, dass dieser Lokführer-Streik noch viele Tage oder Wochen dauern könnte. Dennoch wäre es eine falsche Folgerung, die Bahn AG zum Nachgeben zu drängen in der Hoffnung, dass dann endlich wieder Ruhe wäre. Denn damit würden die unruhigen Zeiten erst richtig beginnen. Wenn es in Deutschland Schule macht, dass kleine Spezial-Gewerkschaften für ihre Tarifforderungen jeweils einzeln streiken, dann drohen ständig irgendwelche Arbeitskämpfe, die ganze Branchen weitgehend lahmlegen könnten. Man stelle sich nur vor, die Fachkräfte in den Leitständen der Kraftwerke und Stromnetze bildeten eine eigene Gewerkschaft: Ein Streik weniger Dutzend Leute könnte die Stromversorgung des ganzen Landes gefährden. Wenn die Lokführer-Gewerkschaft ihren eigenen Tarif bekäme, könnten als nächste die Zugbegleiter, die Gleisbauer oder die Stellwerksmitarbeiter eigene Gewerkschaften bilden und zu unterschiedlichen Zeiten streiken, um den Druck ihrer Forderungen zu erhöhen. Neben einem solchen Szenario ist der Lokführerstreik ein ärgerliches, aber kleineres Übel.