Lausitzer Rundschau: Mehr Steuergelder für Parteien

Mit der staatlichen Finanzierung der Parteien verhält es sich genauso wie mit der Bezahlung der Bundestagsabgeordneten: Es gibt keine transparenten Regeln. Jeder zusätzliche Griff ins Steuersäckel ist daher zwangsläufig mit dem Vorwurf der Selbstbedienung verbunden.

Dass Parteien zum Rechtsstaat gehören wie die Luft zum Atmen, sollte eigentlich jeder demokratisch gesinnte Zeitgenosse verstehen. Auch, dass für eine Parteiendemokratie Geld erforderlich ist. Allerdings dürfen Union und SPD nicht das politische Augenmaß verlieren. Den finanziellen Mehrbedarf etwa mit der allgemeinen Teuerungsrate zu begründen, zeugt von einer bemerkenswerten Ignoranz des wahren Lebens. Rentner, Hartz-Betroffene, und auch Arbeitnehmer können sich nämlich nicht darauf berufen. Viele von ihnen mussten in den letzten Jahren Abstriche bei ihren realen Einkünften machen. Die normale Reaktion darauf heißt Sparen.

Insofern ist es nicht zuviel verlangt, dass sich auch Parteien in Bescheidenheit üben. Gerade weil der Bürger den gegenteiligen Eindruck hat, laufen ihnen die Mitglieder davon. Dabei sind die politischen Gruppierungen hier- zulande noch gut dran. In manchen Staaten gibt es überhaupt keine Zuwendungen aus Steuermitteln, ohne dass deshalb die Demokratie in Gefahr ist. Deutschland hat hier eine andere politische Tradition. Aber daran erinnern darf man schon. Vielleicht versuchen es die Parteien einfach mal mit einer besseren Politik. Dazu gehören auch glasklare Bestimmungen zur staatlichen Parteienfinanzierung. Ein Gradmesser könnte die Reallohnentwicklung der Arbeitnehmer sein. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Großen Koalition tragen nur zur Stärkung der Parteienverdrossenheit bei. (Lausitzer Rundschau)