Stuttgarter Zeitung - Andrea Ypsilanti: Hartz IV schneller anpassen
In der Debatte über eine Reform der Hartz-Gesetze kommt die SPD nicht zur Ruhe. Die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin im Wahlkampf gegen den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, dringt auf eine rasche Anpassung des Arbeitslosengeldes II an die gestiegenen Preise.
“Wir müssten die Regelsätze in kürzeren Abständen überprüfen, als [...]

Lausitzer Rundschau: Mehr Steuergelder für Parteien
Mit der staatlichen Finanzierung der Parteien verhält es sich genauso wie mit der Bezahlung der Bundestagsabgeordneten: Es gibt keine transparenten Regeln. Jeder zusätzliche Griff ins Steuersäckel ist daher zwangsläufig mit dem Vorwurf der Selbstbedienung verbunden.
Dass Parteien zum Rechtsstaat gehören wie die Luft zum Atmen, sollte eigentlich jeder demokratisch gesinnte Zeitgenosse [...]

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer “freiwilligen Wehrpflicht” zurückgewiesen. Von solchen Dingen halte er wenig, sagte Kauder am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die Unklarheit des Vorschlags würde nicht dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik zu stärken.
Die Sozialdemokraten wollen künftig nur noch Freiwillige in der Bundeswehr [...]