Vor dem Sondertreffen der Länderverkehrsminister in Berlin haben Vertreter mehrerer Bundesländer die Pläne der Bundesregierung für die Bahnprivatisierung kritisiert.

Sie befürchten, dass die Bahn unter dem Einfluss privater Investoren künftig nur noch in lukrative Fernstrecken investiert. Der Regionalverkehr könnte dabei zu kurz kommen, warnten mehrere Minister. Die Verkehrsministerkonferenz beginnt am Mittag, über das Ergebnis der Beratungen soll am Nachmittag berichtet werden.

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) monierte, der Gesetzentwurf der Bundesregierung berücksichtige die Belange der Länder nicht hinreichend. “Wir befürchten, dass bei uns in Nordrhein-Westfalen das Regional- und Nahverkehrsnetz ausgedünnt wird”, sagte er im ZDF. Wittke warf Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vor, einen “faulen Kompromiss” eingehen zu wollen, um den Koalitionsvertrag zu erfüllen. Dies sei gefährlich, denn bei der Veräußerung von Anteilen der Bahn gebe es keine Möglichkeit des Nachbesserns, sagte Wittke im Deutschlandradio Kultur.

Brandenburgs Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) forderte ein Mitspracherecht für die Länder. “Es kann nicht sein, dass hier ausschließlich die DB AG unter privater Beteiligung entscheidet, in welche Schienen und Strecken investiert wird”, sagte Dellmann im RBB-Inforadio. (AFP)