Nach den Pannen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel will Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) bundesweit ein neues Sicherheitssystem durchsetzen.

Die Betreiber müssten binnen eines Jahres ein wirksames und modernes Sicherheitsmanagement einführen, sagte Gabriel nach einer Sondersitzung des Bundestag-Umweltausschusses in Berlin: “Hier werden wir weitere Verzögerungen nicht dulden.” Falls eine freiwillige Vereinbarung dazu nicht gelinge, dann werde dies notfalls auf dem Verordnungsweg umgesetzt. Zuvor hatte der Minister im Umweltausschuss über Details der Akw-Pannen berichtet.

Gabriel sagte mit Blick auf die Störfälle in den Akw Brunsbüttel, Krümmel und Unterweser, diese hätten erhebliche Defizite in der Sicherheitskultur der jeweiligen Betreiber offenbart. Als eine Konsequenz daraus kündigte er an, dass eine Frist zwischen 12 und 24 Monaten zur Abarbeitung festgestellter Mängel eingeführt werden solle.

Im Akw Brunsbüttel war bereits 2001 eine Mängelliste von rund 650 Punkten erstellt worden, wovon bis heute nicht alle abgearbeitet sind. Gabriel sagte daher, dass sich im Fall Brunsbüttel sein Ministerium nun selbst in die Prüfung der Problempunkte einschalten werde. Das Akw werde noch mindestens zwei Wochen nicht laufen. Es ist seit dem 21. Juli komplett vom Netz, nachdem im Sicherheitssystem fehlerhafte Verankerungen entdeckt wurden. Gabriel lehnte auch eine Übertragung von Reststrom-Mengen aus dem stillgelegten Meiler Mülheim-Kärlich auf Brunsbüttel endgültig ab.

Wie es genau zu den Störfällen in Krümmel und Brunsbüttel kommen konnte, wird immer noch geprüft. Wegen Bedienungsfehlern in Krümmel forderte Gabriel verbindliche Kommunikationsregeln innerhalb der Akw, worüber er mit den Betreibern am 24. August ebenfalls sprechen will. Er kritisierte erneut insbesondere das Unternehmen Vattenfall, das die Akws Brunsbüttel und Krümmel betreibt. Als bespielhaft nannte er das Management im Akw Philippsburg (Baden-Württemberg).

Vattenfall kündigte erneut an, Organisation und Kommunikation auf der Kraftwerkswarte verbessern zu wollen. Die Opposition im Umweltausschuss hielt Gabriel vor, zu lange gezögert zu haben. “Die Bundesaufsicht hätte schon länger stärker reingrätschen müssen”, sagte der energiepolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell. FDP-Umweltexperte Michael Kauch verlangte dass alle Akw-Standorte noch einmal überprüft werden. (AFP)