Die Kraftprobe zwischen US-Präsident George W. Bush und dem Kongress in der Affäre um die Entlassung von US-Bundesanwälten spitzt sich zu.

Mit Verweis auf seine präsidentiellen Vorrechte verhinderte Bush, dass sein Spitzenberater Karl Rove sowie der stellvertretende Politische Direktor im Weißen Haus, Scott Jennings, unter Eid vor dem Senat zur Affäre aussagen müssen. Rove könne zudem nicht zur Aussage vor dem Kongress gezwungen werden, teilte der Berater des Weißen Hauses, Fred Fielding, dem Vorsitzenden des Senats-Justizausschusses, Patrick Leahy, mit.

Der Ausschuss hatte Rove und Leahy für heute zur Aussage vorgeladen. Vor den Senatoren sollten sie Rede und Antwort zu der Affäre um acht Bundesanwälte stehen, die nach Ansicht der Demokraten vom Weißen Haus wegen politischer Missliebigkeit entlassen worden waren. Allgemein wird damit gerechnet, dass Leahy zwar zur Anhörung erscheinen, jedoch zu allen Fragen die Auskunft verweigern wird, die von Bushs Anordnung gedeckt sein könnten. Der demokratische Ausschussvorsitzende reagierte verärgert. Er warf dem Weißen Haus vor, sich nach wie vor zu verhalten, “als stehe es über dem Gesetz”.

Die Regierung Bush hatte im Vorfeld klar gemacht, dass sie enge Mitarbeiter des Präsidenten nicht in der Angelegenheit aussagen lassen will. Die ehemaligen Top-Berater Joshua Bolten und Harriet Miers waren der Vorladung zur Aussage nicht gefolgt. Mit ihrer Mehrheit im Kongress haben die Demokraten deshalb ein gerichtliches Verfahren angebahnt, um die Mitarbeiter doch noch zur Aussage zu bringen. (AFP)