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Stuttgarter Zeitung - Andrea Ypsilanti: Hartz IV schneller anpassen

In der Debatte über eine Reform der Hartz-Gesetze kommt die SPD nicht zur Ruhe. Die hessische Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti, Spitzenkandidatin im Wahlkampf gegen den CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch, dringt auf eine rasche Anpassung des Arbeitslosengeldes II an die gestiegenen Preise.

“Wir müssten die Regelsätze in kürzeren Abständen überprüfen, als dies bisher vorgesehen ist”, fordert sie im Interview mit der “Stuttgarter Zeitung” (Montagsausgabe).

Es sei wichtig, in diesem Zusammenhang auch über Mindestlöhne zu reden, sagt die Sozialdemokratin und unterstützt damit Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Sie drängt allerdings zu Nachbesserungen beim Arbeitslosengeld II, auch wenn die Union Mindestlöhne weiter blockieren sollte. “Wenn wir die Berichte der Sozialverbände über Kinderarmut hören, von den Klagen, dass Kinder mit der Sozialhilfe nach Hartz IV nicht gesund genug ernährt werden können oder sie kein Geld für den Mittagstisch in der Schule haben, dann dürfen wir das nicht einfach ignorieren”, betont die SPD-Frau. Kinderarmut sei in Deutschland “ein Riesenproblem”. Kinder aus Hartz-Familien würden “schon von vornherein auch für die Zukunft benachteiligt” und “durch Armut stigmatisiert”. Ypsilanti sagt: “Das dürfen wir nicht zulassen. Wir müssen dafür sorgen, dass alle Kinder Zugang zum gesellschaftlichen Leben haben, zu allen Bildungsmöglichkeiten. Dass sie auch mal ins Kino können. Das muss sich ein Land wie unseres schon leisten.” (Stuttgarter Zeitung)

Lausitzer Rundschau: Mehr Steuergelder für Parteien

Mit der staatlichen Finanzierung der Parteien verhält es sich genauso wie mit der Bezahlung der Bundestagsabgeordneten: Es gibt keine transparenten Regeln. Jeder zusätzliche Griff ins Steuersäckel ist daher zwangsläufig mit dem Vorwurf der Selbstbedienung verbunden.

Dass Parteien zum Rechtsstaat gehören wie die Luft zum Atmen, sollte eigentlich jeder demokratisch gesinnte Zeitgenosse verstehen. Auch, dass für eine Parteiendemokratie Geld erforderlich ist. Allerdings dürfen Union und SPD nicht das politische Augenmaß verlieren. Den finanziellen Mehrbedarf etwa mit der allgemeinen Teuerungsrate zu begründen, zeugt von einer bemerkenswerten Ignoranz des wahren Lebens. Rentner, Hartz-Betroffene, und auch Arbeitnehmer können sich nämlich nicht darauf berufen. Viele von ihnen mussten in den letzten Jahren Abstriche bei ihren realen Einkünften machen. Die normale Reaktion darauf heißt Sparen.

Insofern ist es nicht zuviel verlangt, dass sich auch Parteien in Bescheidenheit üben. Gerade weil der Bürger den gegenteiligen Eindruck hat, laufen ihnen die Mitglieder davon. Dabei sind die politischen Gruppierungen hier- zulande noch gut dran. In manchen Staaten gibt es überhaupt keine Zuwendungen aus Steuermitteln, ohne dass deshalb die Demokratie in Gefahr ist. Deutschland hat hier eine andere politische Tradition. Aber daran erinnern darf man schon. Vielleicht versuchen es die Parteien einfach mal mit einer besseren Politik. Dazu gehören auch glasklare Bestimmungen zur staatlichen Parteienfinanzierung. Ein Gradmesser könnte die Reallohnentwicklung der Arbeitnehmer sein. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Großen Koalition tragen nur zur Stärkung der Parteienverdrossenheit bei. (Lausitzer Rundschau)

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Forderung der SPD nach einer “freiwilligen Wehrpflicht” zurückgewiesen. Von solchen Dingen halte er wenig, sagte Kauder am Montag vor einer Präsidiumssitzung seiner Partei in Berlin. Die Unklarheit des Vorschlags würde nicht dazu beitragen, das Vertrauen in die Politik zu stärken.

Die Sozialdemokraten wollen künftig nur noch Freiwillige in der Bundeswehr dienen lassen. Die Wehrpflicht soll einem Leitantrag für den SPD-Bundesparteitag zufolge aber im Grundgesetz beibehalten werden. Union und FDP lehnen den Vorschlag ab. (ddp)

Die frühere RAF-Terroristin Eva Haule ist am vergangenen Freitag aus der Haft entlassen worden. Das sagte eine Justiz-Sprecherin am Montag auf ddp-Anfrage. Die 53-Jährige kam nach 21 Jahren Gefängnis frei.

Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) hatte den Rest von Haules lebenslanger Freiheitsstrafe zuvor zur Bewährung ausgesetzt, weil von ihr keine Gefahr mehr ausgehe.

Haule verbüßte ihre Strafe zuletzt im offenen Vollzug im Frauengefängnis Berlin-Neukölln. Im Freigang absolvierte sie eine dreijährige Ausbildung zur Fotografin, die sie im Frühjahr erfolgreich abschloss. Während ihrer fünfjährigen Bewährungsdauer, die nun beginnt, wird Haule unter Aufsicht eines Bewährungshelfers stehen.

Haule zählte zur sogenannten dritten Generation der RAF. Anfang 1984 hatte sie sich als Studentin der Terrorgruppe angeschlossen. 1986 wurde sie festgenommen und zwei Jahre später unter anderem wegen Beteiligung an einem versuchten Sprengstoffanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt.

Noch vor Ablauf der Strafe verhängte das Frankfurter OLG 1994 eine lebenslange Freiheitsstrafe gegen Haule und stellte eine besondere Schwere der Schuld fest. Grund war Haules Beteiligung am Bombenanschlag auf die Rhein-Main-Airbase der US-Streitkräfte im August 1985. Damals waren drei Menschen getötet und elf weitere Personen schwer verletzt worden.

Nach Brigitte Mohnhaupt ist Haule bereits die zweite Ex-Terroristin der RAF, die in diesem Jahr freikommt. Beide hatten zuvor einen Antrag auf Entlassung nach Ende ihrer Mindesthaftdauer gestellt. (ddp)

Die Polizei ist nach Einschätzung des Bürgermeisters von Mügeln, Gotthard Deuse (FDP), am Wochenende vorab über mögliche Ausschreitungen auf dem Stadtfest informiert gewesen.

Deuse sagte dem Sender N24, es habe im Vorfeld Hinweise auf mögliche Störungen gegeben, dies habe er dann der Polizei auch mitgeteilt.

Gleichzeitig rückte Deuse von seiner Einschätzung ab, die Hetzjagd vom Wochenende auf eine Gruppe von acht Indern sei politisch motiviert gewesen. Er könne nicht bestätigen, ob der Zwischenfall einen rechtsradikalen Hintergrund gehabt habe, da er selbst nicht in der Nähe gewesen sei. Die Polizei ermittle in alle Richtungen, es sei noch nicht klar, wer oder was den Ausschlag zu den Ausschreitungen gegeben habe. In der “Leipziger Volkszeitung” (Montagausgabe) hatte Deuse noch erklärt, nach seinen Erkenntnissen seien bei dem Überfall auch rechtsradikale Parolen gerufen worden.

In der Nacht zu Sonntag hatte in der 5000-Einwohner-Stadt Mügeln auf dem Stadtfest eine Gruppe von rund 50 Deutschen die Inder angegriffen und verfolgt. Sie konnten sich schließlich in eine Pizzeria retten, aber auch dort wurden Scheiben eingeschmissen. Erst die Polizei konnte die Ausschreitungen beenden. Bei den Ausschreitungen sollen 14 Personen verletzt worden sein. (ddp)