Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) reagiert gelassen auf die Kritik von SPD-Chef Kurt Beck an der Union. Er nehme die Äußerungen Becks “nicht so ernst”, sagte Oettinger am Dienstag in Stuttgart. Der Vorwurf, die Ideologie der CDU habe keine Erdung, sei allerdings “abwegig”. Einige Passagen in Becks umstrittenen Zeitungsbeitrag finde er jedoch “lesenswert”.
Oettinger fügte [...]

Der Termin für die Wahl des neuen bayerischen Ministerpräsidenten steht jetzt fest: Der Landtag wird am 9. Oktober auf einer Sondersitzung über den Nachfolger von Edmund Stoiber (CSU) entscheiden. Eine Mehrheit für den derzeitigen Innenminister Günther Beckstein (CSU) gilt als sicher. Sein Kabinett soll eine Woche später am 16. Oktober vereidigt werden.
CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte [...]

Die Union setzt trotz des gereizten Klimas in der Koalition auf die Zusammenarbeit mit der SPD. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Dienstag in Berlin, es gebe noch immer mehr Gemeinsames als Trennendes. Den Vorwurf von SPD-Chef Kurt Beck, die Union sei neoliberal, wiesen Spitzenpolitiker der Union aber strikt zurück. Rückendeckung bekam Beck vom linken und [...]