Die Union setzt trotz des gereizten Klimas in der Koalition auf die Zusammenarbeit mit der SPD. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte am Dienstag in Berlin, es gebe noch immer mehr Gemeinsames als Trennendes. Den Vorwurf von SPD-Chef Kurt Beck, die Union sei neoliberal, wiesen Spitzenpolitiker der Union aber strikt zurück. Rückendeckung bekam Beck vom linken und rechten Parteiflügel.

Ramsauer warf Beck “Mäkelei” vor. Der “politische Essay” Becks vom Montag sei ein Ausdruck des “politischen Selbsterhaltungstriebs” der SPD. Dort wachse die Angst, zwischen der Linken und der Union zerrieben zu werden.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sieht in dem Beck-Beitrag einen Akt der Hilflosigkeit und einen Versuch, in seiner Partei die Truppen beisammen zu halten. “Es rächt sich immer mehr, dass die SPD nicht klar genug die Grenzen nach links gezogen hat”, sagte der CDU-Bundesvize. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) warnte: “Wenn die SPD jetzt die soziale Karte spielt, hilft sie vor allem der Linkspartei. Die alten Lieder kann die Linkspartei besser singen.”

Koch und Ramsauer sprachen sich gleichwohl für die Fortsetzung der Koalition mit der SPD aus. “CDU und SPD dürfen die Koalition im Moment nicht zur Disposition stellen. Die Ergebnisse der Regierung können sich bei aller Reduziertheit auf kleine Schritte durchaus sehen lassen”, sagte Koch. Ramsauer betonte, zur großen Koalition gebe es derzeit keine verantwortbare Alternative. Er sehe auch keinen Stillstand in der Koalitionsarbeit. Bei wichtigen offenen Fragen bewegten sich die Partner derzeit aufeinander zu.

Die SPD-Parteiflügel stärkten Beck derweil den Rücken. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Klaas Hübner, sagte, die Union wolle “Vorfahrt für freie Märkte”. Die SPD glaube dagegen nicht, “dass im Zweifelsfall die Freiheit der Märkte immer oberste Priorität haben muss”. Den Vorwurf, die SPD betreibe Opposition innerhalb der Koalition, wies Hübner zurück. Als Parteichef müsse Beck aber die Differenzen zum Koalitionspartner deutlich machen.

Der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA), Ottmar Schreiner, nannte den Beck-Artikel einen “guten Vorstoß. Die Überlegungen des Parteichef kreisten schließlich um den Begriff “gute Arbeit”. Der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten, Björn Böhning, stellte fest: “Beck hat recht. Die Union ist eine strukturell neoliberale Partei, die sich von ihren sozialkonservativen Ideen verabschiedet hat.”

Der Wirtschafsrat der CDU sieht derzeit mehr Gemeinsamkeiten mit den Grünen als mit der SPD. Die Grünen verträten bei den Themen Haushaltskonsolidierung, Arbeitsmarkt und Finanzen Auffassungen, die denen der SPD “überlegen” seien, sagte Verbandspräsident Kurt Lauk. Zugleich bekräftigte er den Wunsch nach einer Koalition mit der FDP in zwei Jahren. “2009 ist die Zeit reif für eine bürgerliche Koalition”, sagte Lauk. (ddp)