Der Termin für die Wahl des neuen bayerischen Ministerpräsidenten steht jetzt fest: Der Landtag wird am 9. Oktober auf einer Sondersitzung über den Nachfolger von Edmund Stoiber (CSU) entscheiden. Eine Mehrheit für den derzeitigen Innenminister Günther Beckstein (CSU) gilt als sicher. Sein Kabinett soll eine Woche später am 16. Oktober vereidigt werden.

CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann sagte am Dienstag, über diese Termine gebe es Einvernehmen sowohl mit Stoiber und Beckstein als auch mit SPD-Fraktionschef Franz Maget und Landtagspräsident Alois Glück (CSU). Es werde zudem noch vor dem CSU-Parteitag Ende September ein Votum der CSU-Fraktion für Beckstein geben. Es sei aber offen, ob dies noch vor der Sommerpause geschehe.

Beckstein kündigte an, es werde mit ihm als Ministerpräsidenten “keinen Politikwechsel geben”. Er äußerte zugleich den Wunsch, rasch von der CSU-Fraktion zum offiziellen Kandidaten für dieses Amt ausgerufen zu werden: “Ich verhehle nicht, dass es angenehm wäre, das vor der Sommerpause zu machen.”

Stoiber hatte im Januar nach wochenlangen Querelen um seine Amtsführung angekündigt, er werde zum 30. September als Ministerpräsident zurücktreten. Auch für den CSU-Vorsitz wolle er nicht mehr kandidieren. Um dieses Amt liefern sich Bundesagrarminister Horst Seehofer und der bayerische Wirtschaftsminister Erwin Huber einen Machtkampf.

Huber äußerte sich “wirklich optimistisch” über seine Chancen bei der Abstimmung auf dem CSU-Parteitag im Herbst. Er bekomme “viel Unterstützung und Ermunterung aus der CSU heraus”. Huber betonte zugleich, der bundespolitische Anspruch seiner Partei sei “völlig unbestritten”.

Beckstein sagte, Gespräche über seine Kabinettsliste habe er noch “mit niemanden” geführt. Es gebe nur zwei Festlegungen: Zum einen könne Huber “als CSU-Parteivorsitzender im Kabinett bleiben”. Zum anderen werde die Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli “nicht Mitglied der Regierung”.

Beckstein nannte es “richtig”, dass Stoiber noch eine Regierungserklärung halten will. Einige Themen müssten schnell entschieden werden. Der Innenminister betonte: “Natürlich wird es dabei keinen Alleingang Stoibers geben. Das wird mit der CSU-Fraktion und mit Erwin Huber sowie mit mir in besonderer Weise besprochen.”

Maget kritisierte, die “monatelange Hängepartie” sei nicht gut für Bayern. Der SPD-Fraktionschef fügte hinzu: “Beckstein ist nicht handlungsfähig - dringende Probleme werden auf die lange Bank geschoben.”

Der “Leipziger Volkszeitung” zufolge sieht ein “Geheimplan” der Union vor, dass Huber im Falle seiner Wahl zum CSU-Chef bereits im Herbst als neuer Bundeswirtschaftsminister nach Berlin wechselt. Das Blatt schrieb unter Berufung auf “führende Unions-Kreise”, in der CSU-Spitze gehe man davon aus, dass Seehofer dann nicht mehr zu halten sei. Sein Nachfolger solle Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) werden, dessen Platz wiederum der bisherige Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einnehme.

Eine Sprecherin von Huber dementierte jedoch, dass Huber im Herbst ins Bundeskabinett wechseln will: “Da ist nichts dran.” Es bleibe vielmehr dabei, dass Huber auch im Falle seiner Wahl zum CSU-Chef bis zur Bundestagswahl 2009 in München bleiben wolle. (ddp)