Die Neuregelung zur Aufnahme digitalisierter Fotos sowie von Fingerabdrücken in die neuen elektronischen Pässe ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für die entsprechende Änderung des Passgesetzes.
Die Neuregelung erlaubt auch den Online-Zugriff auf die in den Passbehörden gespeicherten Fotos, legt dafür aber enge Grenzen fest. So muss eine Eilbedürftigkeit vorliegen, [...]

Der Führer der ETA-nahen Partei Batasuna, Arnaldo Otegi, ist festgenommen worden. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurde Otegi in San Sebastian im spanischen Baskenland festgenommen. Die baskische Untergrundorganisation ETA hatte Mitte der Woche die Waffenruhe aufgekündigt.
Madrid habe mit “Festnahmen, Folter und Verfolgung” auf die im März 2006 von der ETA verkündete Waffenruhe reagiert, hatte die ETA [...]