Die Neuregelung zur Aufnahme digitalisierter Fotos sowie von Fingerabdrücken in die neuen elektronischen Pässe ist unter Dach und Fach. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für die entsprechende Änderung des Passgesetzes.

Die Neuregelung erlaubt auch den Online-Zugriff auf die in den Passbehörden gespeicherten Fotos, legt dafür aber enge Grenzen fest. So muss eine Eilbedürftigkeit vorliegen, außerdem muss die betreffende Behörde geschlossen sein.

Nach längerer Kontroverse hatten sich SPD und Union vor zwei Wochen darauf verständigt, die Fingerabdrücke bei den Behörden nicht dauerhaft zu speichern. Auf die Aufnahme einer entspechenden Bestimmung ins Passgesetz wurde verzichtet. Nunmehr müssen die Fingerabdrücke nach Erstellung der Pässe in den Ämtern gelöscht werden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) begrüßte die Entscheidung des Bundesrats. “Im technologischen Wettlauf gegen organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus haben wir uns einen wichtigen Vorsprung verschafft”, erklärte er in Berlin.

In Deutschland wird seit November 2005 der elektronische Reisepass (ePass) ausgestellt. Er enthält bislang das digitale Passfoto als erstes biometrisches Merkmal im Chip. Ab November 2007 wird der ePass der zweiten Generation ausgegeben, bei dem zusätzlich zwei Fingerabdrücke im Chip gespeichert sind. (AFP)