Nach dem Wahlerfolg der Linkspartei in Bremen rechnet Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine mit dem Einzug der künftigen Partei “Die Linke” in weitere Landesparlamente.
Die neue Partei, die am 16. Juni aus dem Zusammenschluss von Linkspartei und WASG entstehen soll, habe 2008 bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg “ähnliche Chancen” wie in Bremen, sagte Lafontaine am Montag in Berlin.
Chancen [...]

Die Fraktion der Linkspartei.PDS will die geplanten Sicherheitszonen sowie die Genehmigungsverfahren für die Demonstrationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm zum Thema im Landtag machen.
Wie der innenpolitische Sprecher Peter Ritter am Montag in Schwerin sagte, hat er für die nächste Sitzung des Innenausschusses eine Unterrichtung durch das Innenministerium beantragt.
Ritter kritisierte die Sicherheitsmaßnahmen zum G8-Gipfel. Die jetzt immer [...]

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) schließt eine Koalition der SPD mit der neuen Linken nach der Bundestagswahl 2009 “definitiv” aus.
Wowereit sagte am Montag vor einer Sitzung des SPD-Präsidiums in Berlin, die Linke sei im Bund außen- wie innenpolitisch “nicht regierungsfähig”. Empfehlungen für künftige Landtagswahlen wollte er nicht abgeben.
Der bayerische SPD-Chef Ludwig Stiegler kritisierte die [...]