Rheinische Post: Afghanistan-Lehren
Von Godehard Uhlemann
Der Tod der drei deutschen Soldaten in Afghanistan wird zwangsläufig Fragen nach dem Einsatz der Bundeswehr am Hindukusch aufwerfen. Das lässt sich nicht unterbinden. Es geht nicht darum, ob die Bundeswehr ihre Mission aufgeben und abrücken soll. Das wird sie nach Bekunden der Bundesregierung auch keinesfalls tun. Doch die Verantwortlichen in [...]

Anlässlich der jüngsten Verstöße gegen die Pressefreiheit in Russland erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der Zustand der Pressefreiheit in Russland gibt zunehmend Grund zur Besorgnis. Presseberichten zufolge wurde am vergangenen Wochenende der Leiter des Moskauer Focus-Büros, Boris Reitschuster, vorübergehend festgesetzt. Hintergrund war, dass er über die Protestaktionen der [...]

NIEBEL: Beiträge der Arbeitslosenversicherung nicht länger zweckentfremdet nutzen
Zum Streit über die Verwendung von Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:
Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, bestimmte Lohngruppen von Sozialabgaben zu befreien und dies aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, führt weiter in die falsche Richtung. Beitragsmittel dürfen nicht länger [...]