Zum erlassenen Demonstrationsverbot rund um den G8-Gipfel erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das verfügte Demonstrationsverbot ist Phase drei einer innenpolitischen Eskalationsstrategie. Im Visier sind G8-Kritiker und das Grundgesetz.
Seit Wochen werden Koordinatoren G8-kritischer Kundgebungen und Demonstrationen in Rostock observiert und eingeschüchtert. Das ist Phase eins. Dann folgten bundesweite Razzien [...]

Die FDP hat Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan in scharfer Form zurückgewiesen. Parteichef Guido Westerwelle sagte am Montag nach einer Präsidiumssitzung in Wiesbaden, wer den Taliban Afghanistan überlasse, sorge dafür, dass die Terrorgefahr in Deutschland und Europa noch zunehme. (ddp)

Nach dem Votum des SPD-Landesvorstands für eine rot-grüne Koalition in Bremen melden die Grünen Ambitionen auf das Finanzressort an. Die Übernahme dieses Bereichs sei eine “mögliche Option”, sagte Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert am Montag. Rechnerisch müssten bei einem Regierungsbündnis mit der SPD laut Linnert zwei der sieben Senatorenposten an die Grünen gehen.
Die Finanzexpertin Linnert sagte, sie [...]