Bremen: Gruene aeussern Interesse am Finanzressort

21. Mai 2007 | Von Politics | Kategorie: Gruene


Nach dem Votum des SPD-Landesvorstands für eine rot-grüne Koalition in Bremen melden die Grünen Ambitionen auf das Finanzressort an. Die Übernahme dieses Bereichs sei eine “mögliche Option”, sagte Grünen-Fraktionschefin Karoline Linnert am Montag. Rechnerisch müssten bei einem Regierungsbündnis mit der SPD laut Linnert zwei der sieben Senatorenposten an die Grünen gehen.

Die Finanzexpertin Linnert sagte, sie lege sich bei der Ressortverteilung aber nicht fest. Wichtig sei, dass letztendlich ein Personalpaket zustande komme, das eine gute Zusammenarbeit ermögliche. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sagte, die SPD wolle zwar das Finanzressort gern behalten. “Mit wachsendem Gewicht der Grünen könnte sich Linnert aber in dieser Frage durchsetzen”, fügte er hinzu.

Mittrenga sagte, Bildung und Wissenschaft sei bei den Grünen ein “sehr zentrales Thema”. Deshalb könne sie sich gut vorstellen, dass ihre Partei dieses Ressort übernehme. Aber auch Umwelt und Bau sei eine mögliche Option. Sie betonte, dass die Grünen kein großes Interesse daran hätten, die vorhandenen Zuschnitte der Ressorts zu verändern. Mit den dann notwendigen Umzügen würde zu viel Zeit verloren. Möglich sei aber die ein oder andere kleinere Veränderung.

SPD-Landeschef Uwe Beckmeyer sagte, wer welchen Posten übernehme, werde erst am Ende der Koalitionsverhandlungen entschieden. Zunächst werde über Inhalte gesprochen. Er sehe den Gesprächen mit den Grünen positiv entgegen. Die Verhandlungen werden laut Beckmeyer wahrscheinlich am Mittwoch nach Pfingsten beginnen.

Zunächst wollte der Grünen-Landesvorstand am Montagabend seine Empfehlung für eine Regierungsbeteiligung abgeben. Am Donnerstagabend sollen dann Parteitage von SPD und Grünen formal über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Linnert sagte, die Grünen wollten sich in den Verhandlungen “keinem Diktat beugen”. Die Grünen seien sich der Tatsache bewusst, “dass die anderen mehr Stimmen haben”, würden aber gegenüber der SPD selbstbewusst ihre Inhalte vertreten.

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) sagte, dass die Grünen sich als selbstbewusster Partner präsentieren, sei in Ordnung. Er sieht in dem Votum für Rot-Grün unterdessen keine Empfehlung für den Bund. Er wolle damit keinen “Exportschlager”, sondern eine Lösung für bremische Herausforderungen schaffen. Das Votum für Rot-Grün sei eine “rein bremische Entscheidung”.

Böhrnsen betonte zugleich, nach zwölf Jahren großer Koalition in Bremen seien Verschleiß- und Ermüdungserscheinungen aufgetreten. Für die gesellschaftlichen Herausforderungen werde aber neuer Schwung benötigt. Die CDU wird unterdessen am Dienstag auf einer Sondersitzung des Landesvorstands die Eckpunkte ihrer künftigen Oppositionsarbeit besprechen. (ddp)

Tags: , ,

Weitere Politik News

Schreibe einen Kommentar