NIEBEL: Beiträge der Arbeitslosenversicherung nicht länger zweckentfremdet nutzen

Zum Streit über die Verwendung von Überschüssen der Bundesagentur für Arbeit (BA) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Dirk NIEBEL:

Der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, bestimmte Lohngruppen von Sozialabgaben zu befreien und dies aus der Arbeitslosenversicherung zu finanzieren, führt weiter in die falsche Richtung. Beitragsmittel dürfen nicht länger für versicherungsfremde Leistungen verwendet werden. Zu viel gezahlte Beiträge müssen den Beitragszahlern zurück gegeben werden, und zwar zeitnah und nicht erst als Wahlgeschenk. Subventionen von bestimmten Alters- oder Lohngruppen verbessern deren Chancen auf Integration in den ersten Arbeitsmarkt nicht. Wenn jemand trotz Vollzeitarbeit nicht genügend Einkünfte für den Lebensunterhalt hat, muss sie der Staat aus Steuermitteln ergänzen. Noch besser wäre allerdings, wenn Steuern und Abgaben gesenkt und Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet würden. Damit erübrigt sich auch die Diskussion über die Einführung eines Mindestlohns.