DGB-Vorsitzender Michael Sommer sagte am Dienstag in Berlin zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses:

“Es ist enttäuschend, dass die große Koalition nach monatelangen Verhandlungen die gut 2,5 Millionen Menschen, die Hungerlöhne beziehen, weiter im Regen stehen lässt. Wir appellieren eindringlich an die Union, einen angemessenen Mindestlohn von 7,50 Euro nicht länger zu blockieren. Die Menschen brauchen ihn jetzt und nicht in weiter Ferne. Es hilft ihnen auch nicht, wenn der Mindestlohn zum Wahlkampfthema 2009 wird.

Inhaltlich zeichnen sich völlig unbefriedigende Lösungen ab, die vor allem darauf hinauslaufen, die negativen Folgen der Verweigerung eines gesetzlichen Mindestlohns abzumildern. Das gilt z.B. für den Prüfauftrag, Einkommen zwischen 800 und 1.300 Euro ganz oder teilweise von Sozialversicherungsbeiträgen zu befreien. Das würde natürlich den Betroffenen helfen. Aber auch diese angedachte Maßnahme wäre bei einem ausreichenden Mindestlohn schlichtweg überflüssig.

Die in der Koalition diskutierte Ausweitung des Entsendegesetzes wäre ein nicht ausreichender Minischritt. Er wäre auch noch vollkommen wirkungslos, wenn sich die Union mit ihrer Forderung durchsetzen sollte, Anträge auf Allgemeinverbindlich-Erklärungen nur noch im Tarifausschuss zu entscheiden. Dann könnte die BDA weiterhin jeden Mindestlohn mit ihrem “Nein” torpedieren. Auch die von der großen Koalition alternativ diskutierte Ausdehnung des Entsendegesetzes auf Branchen, die das beantragen, macht einen Mindestlohn nicht überflüssig. Denn in vielen Bereichen ist es nicht möglich - auch weil die Arbeitgeber es verhindern wollen - repräsentative und bundesweite Tarifverträge abzuschließen oder zu erzwingen.

Wir begrüßen die Entscheidung der Koalition, die Krippenplätze bis 2013 zu verdreifachen und danach einen Rechtsanspruch zu gewähren. Das wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in weiten Teilen des Landes deutlich verbessern und der berufliche Chancengleichheit der Frauen zum Durchbruch verhelfen.

Die ab 2013 geplante Prämie für Mütter, die ihre Kleinkinder zuhause betreuen, entspringt einem Familienbild aus dem Jahr 1950 und ist ein Stück aus dem Tollhaus. Diese `Stoiber-Heimchen-am-Herd-Prämie` ist für uns ebenso wenig akzeptabel wie die Tatsache, dass ein Anspruch auf einen Krippenplatz erst dann gilt, wenn ein Versorgungsgrad von 35 % für Kinder unter drei Jahren erreicht ist. Einer ;Stoiber-Prämie’ könnten wir uns bestenfalls dann nähern, wenn Krippenplätze grundsätzlich kostenlos angeboten würden. Davon steht nichts im Koalitionsbeschluss.”