Leipziger Volkszeitung: Punktgewinn für Kinder
Von Dieter Wonka

Es ist ein kleiner Schritt für die Verwirklichung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, aber ein großer Schritt für die Politik: Eltern und Kinder werden ein verlässliches Krippen-Angebot erhalten. Punktgewinn für die Kinder. Fleißkärtchen für die Familienministerin, Anerkennung für die SPD. Ist womöglich diese große Koalition besser als ihr Ruf? In konkreten Fragen, die die Kanzlerin aus taktischen Erwägungen heraus interessieren, gilt das ganz sicher. Genau darin steckt aber auch das Problem dieser großen Koalition. Immer dann, wenn sich die starke CDU-Spitzenfrau parteipolitisch für eine Sache interessiert, stimmen die Regierungsergebnisse.

Die Mindestlohn-Frage ist der zweite Beweis. Hier erwartet sich die CDU-Politikerin Merkel sehr viel, wenn sie ihren SPD-Partner vorführen kann. Sie schreckt auch nicht davor zurück, ihre bisherige

Vizekanzler-Vertrauensperson Müntefering gnadenlos zu brüskieren. Der durfte eigentlich erwarten, dass nach der Grubenfahrt mit der Rente mit 67 nun Partnersolidarität von ganz oben kommt, um den schlimmsten Auswüchsen einer unsozialen Niedrigstlohn-Ausbeutung zu begegnen. Nichts war’s, Münte!

Die Kanzlerin bewertet den parteipolitischen Nutzen höher als die sozialpolitische Fürsorge. Im Ergebnis steht die SPD als Koalitionslusche da. In einer für sie zentralen Frage bringt sie nichts zu Stande. Sie regiert nicht, sondern verliert, wenn es darum geht, sich als Schutzmacht der kleinen Leute zu erweisen. Die SPD kann kaum etwas durchsetzen, ihr nervös gewordener Spitzenmann Beck ist mit Merkel nicht auf Augenhöhe, Franz Müntefering gibt sich frustriert - und vielleicht bald resigniert? -, und nirgendwo ist ein wirksames Drohmittel zu haben. Nicht einmal kündigen könnte die SPD vor der Zeit - dann bliebe Merkel im Amt und die SPD-Minister wären draußen.

Im Ergebnis müssen bis auf Weiteres Hunderttausende Lohnverhältnisse akzeptieren, wie sie in einer sozialen Marktwirtschaft ausgeschlossen sein sollten. Ebenso systemfeindlich ist es, den Staat als Lohnergänzungs-Kasse zu missbrauchen. Merkel und ihre Gefolgsleute verhalten sich nicht einmal ordnungspolitisch korrekt. Das mag ihnen momentan parteipolitisch nutzen. Aber es stärkt den fatalen Eindruck, die Kanzlerin weiß zu wenig mit ihrem Amt anzufangen. Mal ist sie professionelle internationale Präsidentin und auf dem roten Teppich zu Hause. Mal ist sie bei CDU und CSU Dompteuse und Parteivorsitzende. Zwischendrin erweckt sie den Eindruck politischer Beliebigkeit - interessiert nur an Umfrage- und Popularitätswerten. Sie hat doch in Wahrheit den alten Schröder längst übertroffen mit dessen Inszenierungspolitik mittels “Bild, Glotze und BamS”. Das allerdings ist zu wenig, wenn man an der Spitze einer Bundesregierung über die Richtlinienkompetenz verfügt. Es wäre auch nicht genug, um den Amtseid zu erfüllen, der dazu verpflichtet, Schaden vom deutschen Volk - und das meint auch die Arbeitnehmer - fern zu halten. (”Leipziger Volkszeitung”)