Westfälische Rundschau: Kommentar zu Koalitionsbeschlüssen

Solche Erfolge sollte sich die SPD nicht zu oft leisten. Sie würde sich davon nicht erholen. Die Union und ihre Kanzlerin haben die Koalitionsbeschlüsse geprägt. Ihre Familienministerin kann sich mit dem Ausbau der Kinderkrippen profilieren. Ursula von der Leyen spannte die SPD für ihre Ziele ein, und sie wird den Kompromiss überstrahlen.

Die SPD und ihr Vize-Kanzler Franz Müntefering wurden beim Mindestlohn hingegen vertröstet. Sie wurden von einer Kanzlerin zum Narren gehalten, die das Problem nicht lösen, sondern loswerden will. Das ist keine Führungsschwäche. Das ist vielmehr taktische Raffinesse.

Merkel tritt jovial auf, sorgt aber zugleich für die nächste Wahl vor, in dem sie der SPD Erfolge verbaut, ihre Anliegen zerredet, ihre Führungsleute vorführt. Sie macht es nicht selbst. Sie lässt aber so viel durchgehen, dass Methode vermutet werden darf, wenn Wirtschaftsminister Glos mit der Erbschaftssteuer ein Gerechtigkeitsthema kleinredet; ein Innenminister den Partner aufs Blut reizt; wenn der Vize-Kanzler sich Forderungen erwehren muss, ALG II zu kürzen, gleichzeitig beim Mindestlohn vertröstet wird.

Die Misere hat einen Namen: Franz Müntefering. Er hat die Rente mit 67 durchgesetzt, sich bei Gewerkschaftern unbeliebt gemacht und der Linkspartei in die Hände gespielt. Nun muss er erfahren, dass Merkel beim Mindestlohn ihre Klientel - die Verbände - bedient und sich taktisch verhält. Die Rente mit 67 ist konkret, der Mindestlohn hingegen nur ein Versprechen. Die SPD hat den Eindruck: Sie sitzt im Maschinenraum, die CDU aber auf dem Sonnendeck.

Müntefering muss sich unfair behandelt fühlen. Wenn die fünf Wochen ungenutzt bleiben und er am 18. Juni nichts zu bestellen hat, wird der Vize-Kanzler die Flucht nach vorn antreten müssen. Entweder tritt er zurück, oder er tritt nach.