Nach monatelangem Streit hat sich die große Koalition auf einen deutlichen Ausbau der Kleinkinderbetreuung in Deutschland geeinigt.

Vom Jahr 2013 an soll es in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für alle Kinder unter drei Jahren geben, wie SPD-Chef Kurt Beck und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber in der Nacht nach der Sitzung des Koalitionsausschusses in Berlin sagten. Zugleich soll bis zum Jahr 2013 für 35 Prozent der Kleinkinder ein Betreuungsplatz geschaffen werden. Keine Einigung gab es bei der Koalitionsrunde hingegen beim Streitthema Mindestlohn.

“Wir haben in der Frage der Kinderkrippen einen Durchbruch erzielt”, sagte Beck. Union und SPD verständigten sich nach den Worten Stoibers auch auf eine Unterstützung für jene Eltern, die ihr Kind nicht in eine Krippe geben. Ihnen soll ein “Erziehungsbonus” gewährt werden, wobei der bayerische Ministerpräsident einen Betrag von 150 Euro als vorstellbar nannte. Es sei ein “guter Kompromiss” gefunden worden, sagte er mit Blick auf die Einigung zum Ausbau der Kinderkrippen.

Der Bund wird sich laut Beck an den Sach- und Personalkosten in der Aufbauphase ebenso beteiligen wie darüberhinaus. Tagesmütter in betrieblichen Krippen sollten in die gesetzliche Regelung miteinbezogen werden, die noch in dieser Legislaturperiode kommen werde. Bereits zuvor hatte sich die Koalition darauf verständigt, die Zahl der Krippenplätze auf 750.000 aufzustocken und damit gegenüber dem bisherigen Angebot zu verdreifachen. Die Kosten für Betrieb und Bau der zusätzlichen Krippenplätze bis 2013 werden auf zwölf Milliarden Euro beziffert, die sich Bund, Länder und Gemeinden teilen sollen.

Zum Thema Mindestlohn sagte Beck, die unterschiedlichen Standpunkte dazu seien ausgetauscht worden. Eine Grundsatzeinigung gab es demnach über die so genannten Aufstocker, die weniger als 800 Euro verdienen. Ihnen bleibe nach Abzug der Sozialbeiträge so wenig, dass sie zusätzlich Arbeitslosengeld II beziehen müssten. In diesen Fällen solle der Staat künftig die Sozialbeiträge übernehmen.

Stoiber sagte zu den Beratungen zum Mindestlohn: “Ich glaube, dass wir insgesamt ein Stück vorangekommen sind.” Die Union sei aber nach wie vor der Ansicht, dass der von der SPD geforderte gesetzliche Mindestlohn keine Arbeitsplätze bringe, sondern sie vernichte. (AFP)