Prof. Gerhard Bosch und Dr. Claudia Weinkopf plädieren in ihrer Studie für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne, um “Armut trotz Erwerbsarbeit zu verringern”.

“Um den Subventionsaufwand und betriebliche Mitnahmeeffekte beim Arbeitslosengeld II und bei eventuell weiteren Kombilohnregelungen zu begrenzen, erscheint die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes unabdingbar.” Dieses Fazit ziehen Prof. Gerhard Bosch und Dr. Claudia Weinkopf vom Institut für Arbeit und Technik in ihrer aktuellen Studie im Auftrag des Gesprächskreises Arbeit und Qualifizierung der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Ihre Bestandsaufnahme macht die sozialpolitisch kritische Lage deutlich: Mehr als 17 Prozent aller Beschäftigten arbeiten in Deutschland viele Menschen im Niedriglohnsektor. Im Vergleich zu den europäischen Nachbarn sind das überdurchschnittlich viele Menschen. Angesichts der weiter abnehmenden Tarifbindung sei offensichtlich, dass tarifliche Regelungen von Mindeststandards allein nicht mehr ausreichten, um Löhne oberhalb der Armutsgrenze durchzusetzen und somit “Armut trotz Erwerbsarbeit zu verringern”. Gesetzlich geregelte Lohnuntergrenzen seien daher notwendig. Dabei wäre eine “Koexistenz” gesetzlicher und darauf aufbauender branchenspezifischer Mindestlöhne wünschenswert.

Anhand zahlreicher empirischer Studien kommen die Autoren zu dem Schluss, dass ein eindeutig negativer Beschäftigungseffekt vom Mindestlohn nicht abgeleitet werden könne. Vielmehr zeige das Beispiel Großbritannien, wie sich der Mindestlohn unter der Mitwirkung der Sozialpartner und der Wissenschaft sowie mit einer wirksamen Kontrolle und seiner Einführung auf einem moderaten Niveau von einem zunächst gesellschaftspolitisch umstrittenen Modell zu einer Erfolgsgeschichte ohne Jobverluste entwickeln konnte.

Auf eine konkrete Höhe des Mindestlohns legen sich Bosch und Weinkopf nicht fest. In einer eigenen Modellrechnung zeigen sie jedoch auf, welche Branchen und Beschäftigten von Mindestlöhnen unterschiedlicher Höhe profitieren würden.

In der konkreten Umsetzung halten sie wegen des unterschiedlichen Lohnniveaus einen zunächst unterschiedlich hohen Betrag in Ost- und Westdeutschland für denkbar. Dieser müsse aber schrittweise aneinander angeglichen werden. Einer komplexeren Differenzierung nach Regionen und Branchen erteilten die Autoren eine Absage: Dies würde der Transparenz schaden und die Durchsetzbarkeit von Mindestlöhnen in der Praxis erschweren.

Entscheidend sei, nicht mehr über das “Ob”, sondern vielmehr über das „Wie“ eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland zu diskutieren. (Initiative www.mindestlohn.de)

Weitere Informationen - Studie zum Mindestlohn als PDF:
Gesetzliche Mindestlöhne
auch in Deutschland? (PDF)