Anlässlich der kürzlich von der BDA vorgestellten Arbeitgeberposition zum Mindestlohn sagte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer in Berlin:
“Auch durch Wiederholung wird das Argument der Arbeitgeberseite nicht besser: Es ist längst widerlegt, dass Mindestlöhne Arbeitsplätze vernichten. Das zeigt auch ein Blick ins europäische Ausland wie Großbritannien, wo es seit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns sogar zum Beschäftigungsaufbau [...]

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur Wahl in Bremen:
Die Verlierer der einzigen Landtagswahl dieses Jahres sind zwei große Koalitionen. Die in Bremen und die in Berlin. Sowohl die SPD als auch die CDU mussten an der Weser kräftig Federn lassen, weil ihre 12-jährige Regierungsbilanz mager ausfällt. Und von der großkoalitionären Bundespolitik war kein begeisternder und mobilisierender Rückenwind [...]

Eine deutliche Eindämmung des Gesetzesflut hat der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen gefordert.
“Der Umfang der Bürokratie muss wirksam zurückgeschnitten werden, damit sie von den Menschen nicht länger als ‘Herrschaft der Amtsstube’ verstanden wird”, sagte Heesen zum Auftakt des dbb Kongresses “Weniger Bürokratie und besseres Recht” am 14. Mai 2007 in Berlin.
Auf der Tagung stellt der dbb [...]