US-Vizepräsident Dick Cheney ist zu einem nicht angekündigten Besuch in Bagdad eingetroffen. In der irakischen Hauptstadt will er mit Ministerpräsident Nuri el Maliki und Präsident Dschalal el Talabani zusammentreffen.

Bei einem Anschlag im Norden des Iraks wurden mindestens 19 Menschen getötet. Im Streit mit US-Präsident George W. Bush um die Finanzierung des Einsatzes im Irak legten die Demokraten im Repräsentantenhaus einen neuen Vorschlag vor.

Cheney war am Dienstag zu einer mehrtägigen Reise in den Nahen Osten aufgebrochen. Bei Besuchen in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien wollte er um Unterstützung zur Stabilisierung der Lage im Irak werben.

Bei dem Anschlag in Erbil wurden mindestens 70 Menschen zum Teil schwer verletzt, als in einem vor dem Ministerium geparkten Lastwagen ein Sprengsatz detonierte. Das teilte der Gesundheitsminister der Provinz mit. Die Fassade des Innenministeriums sei durch die Detonation schwer beschädigt worden. Erbil ist die Hauptstadt der seit 1991 autonomen irakischen Provinz Kurdistan. Die Region ist im Gegensatz zum Rest des Landes bislang von Attentaten weitgehend verschont geblieben.

Im Streit mit US-Präsident George W. Bush um die Finanzierung des Einsatzes im Irak legten die Demokraten im Repräsentantenhaus einen neuen Vorschlag vor. Die Volksvertreter sollten in einem Zwei-Stufen-Verfahren zunächst die bis August benötigten Gelder freigeben und dann je nach Entwicklung der Lage die weiteren Mittel bewilligen, sagte der demokratische Fraktionschef Steny Hoyer in Washington.

Bush solle im Juli Bericht darüber erstatten, ob die irakische Regierung die von den USA angemahnten Fortschritte in der Innen- und Sicherheitspolitik gemacht habe, sagte Hoyer. Danach sollten die Abgeordneten abstimmen, ob sie die weiteren Gelder bewilligen. Dieses Verfahren gäbe dem Kongress die Möglichkeit, “die kurzfristigen Fortschritte im Irak zu beurteilen”.

In der vergangenen Woche hatte Bush einen ersten Entwurf zur Finanzierung des Irak-Haushalts durch sein Veto gestoppt. Damit protestierte der Präsident dagegen, dass die demokratische Kongressmehrheit in dem Budget eine Frist für den Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis März 2008 festgeschrieben hatte. Bush sperrt sich gegen jeden Abzugsplan, der genaue Daten enthält. (AFP)