SPD-Parlamentsgeschäftsführer Olaf Scholz hat die Forderung der Sozialdemokraten nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für alle Kinder ab dem ersten Geburtstag bekräftigt. Ein tatsächlicher Ausbau des Angebots an Krippenplätzen könne nur erreicht werden, wenn dies mit einem Rechtsanspruch unterfüttert werde.

Von dem Gespräch von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Nachmittag erwartete Scholz noch keine Einigung. Bei dem Treffen gehe es zunächst um die Entgegennahme konkreter Ideen. Eine Verständigung könne eventuell bis zur Koalitionsrunde am Montag erreicht werden.

An der Spitzenrunde nehmen neben von der Leyen und Steinbrück auch Experten aus der SPD- und der Unionsfraktion teil. Von der Leyen hatte vorgeschlagen, dass Bund, Länder und Kommunen je vier Milliarden Euro zum Ausbau der Krippenplätze beitragen sollten. Sie bezieht dies für den Bund nur auf die Investitionskosten. Allerdings ist die Ministerin offen dafür, dass sich der Bund auch an den Betriebskosten beteiligt.

Scholz sagte, ein wirklicher Ausbau gehe nicht ohne eine Unterstützung der Städte und Gemeinden bei den Betriebskosten. “Es gibt keine wirklichen Hindernisse, die man nicht überwinden könnte in dieser Frage”, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf verfassungsrechtliche Bedenken.

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Roland Koch verteidigte derweil die Politik von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen. “Ursula von der Leyen ist für die gesamte CDU ein riesiges Glück”, sagte Koch dem Magazin “Stern”. “Was sie will, auch ganztägige Betreuung, steht seit langem im CDU-Programm. Aber mit ihr an der Spitze wird es wirklich gelebt und auch wahrgenommen.”

Koch verwies darauf, dass von der Leyens Pläne “eine tektonische Verschiebung” in der CDU-Familienpolitik bedeuteten. “Das ist für die CDU nicht einfach. Aber wir müssen diesen Schritt gehen, sonst werden immer mehr Familien kinderlos bleiben.” Ein Konservativer müsse Realist sein. “Arbeiten werden die jungen, oft gut ausgebildeten Frauen auf jeden Fall. Die Frage ist, ob aus ihren Kinderwünschen auch Kinderwirklichkeit wird”, sagte er. (AFP)